Mainzer Stadtrat: Vorlagen und Beschlüsse

Auf dieser Seite veröffentlichen wir die aus unserer Sicht wichtigen Entscheidungen mit Blick auf die Klimaneutralität von Mainz in den vorbereitenden Gremien sowie deren Verabschiedung bzw. Ablehnung in den Sitzungen des Stadtrats. Weiterführende Informationen, welche Maßnahmen MainzZero u.a. im Bürgerbegehren 2021 gefordert hat und welche Schwerpunkte in unserer Arbeit – auch auf Grundlage des „Masterplan 100% Klimaschutz“ – gesetzt werden, um unsere Stadt schnellstmöglich klimaneutral zu gestaltet, sind im Bereich „Schwerpunkte“ aufgezeigt.

Koalitionsvertrag der „Kenia-Koalition“ und Beteiligung aller Bürger:innen
Die nach der Kommunalwahl 2024 in Mainz gebildete „Kenia-Koalition“ aus CDU, B90/Die Grünen und SPD hat am 24. November 2024 in einem Koalitionsvertrag für den Zeitraum 2024 bis 2029 die Eckpunkte ihrer Arbeit für unsere Stadt festgehalten. Darin heißt es u.a. in der Präambel auf Seite 4: „Die Ortsvorsteher:innen und Ortsbeiräte unserer Stadtteile sind die Expert:innen für die Themen vor Ort; wir werden ihre Anregungen bei unserem Handeln berücksichtigen und die beidseitige Kommunikation verbessern. Die Bürgerbeteiligung auf Basis der 2022 vom Mainzer Stadtrat beschlossenen Leitlinien ist eine sinnvolle und bereichernde Ergänzung des demokratischen Diskurses. Dieses beeindruckende Engagement der Menschen für Mainz wollen wir nutzen und damit unsere Stadt noch lebenswerter machen.“
Daran wollen und werden wir die Koalition messen, das sollten auch Sie als Mainzerinnen und Mainzer tun und sich in die Entscheidungsprozesse durch Bürgerbeteiligung über den Beirat einmischen und unsere Stadt mitgestalten. Die am 6. April 2022 vom Stadt verabschiedeten Leitlinien und weitere Unterlagen auf der Webseite der Stadt. Aktuelle Maßnahmen der Bürgerbeteiligung sind ebenfalls auf mainz.de zu finden.

13. Februar 2025: Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt

Zur Entwicklung der Mainzer Strategie zur Anpassung an den Klimawandel und der anschließenden Umsetzung wurde im Frühjahr 2023 eine Projektgruppe in der Stadtverwaltung eingerichtet. Der Prozess der Erstellung einer integrierten Anpassungsstrategie erforderte ein klares Management von Seiten der Stadtverwaltung, in der das Grün- und Umweltamt die fachliche und strategische Projektleitung inne hatte. Unterstützt wurde die Projektleitung durch ein Team externer Dienstleister:innen.

Bei einem Pressetermin wurden die Ergebnisse der beauftragten Studie am 13. Februar 2025 im Stadthaus von Umweltdezernentin Janina Steinkrüger präsentiert. Ab April 2025 gehen die entwickelten Maßnahmen in die Umsetzung. Der Fortschritt in der Umsetzung wird regelmäßig evaluiert und nach fünf Jahren erfolgt eine Fortschreibung der Strategie.

Hier die Präsentation, der Bericht sowie die ergänzenden Unterlagen:

29. November 2023:

Ergebnisse „Forum Regierungsviertel“ sowie Sondernutzungskonzept „E-Tretroller“ mehrheitlich verabschiedet

In der letzten Sitzung 2023 des Stadtrates am 29. November standen einige für die Entwicklung und die angestrebte Klimaneutralität 2035 wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die wir nachfolgend zum Nachlesen und Download dokumentieren.

So hat Mainz in diesem Jahr einen neuen Planungsprozess für das Regierungsviertel mit dem Ziel eines Stadtentwicklungskonzeptes angestoßen. Dieses soll konkrete Maßnahmen umfassen, die dem Regierungsviertel eine eigene Identität verleihen, den öffentlichen Raum aufwerten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern (s. auch Infos zum aktuellen Stand des Entwicklungsprozesses „Forum Regierungsviertel“). Dabei soll die Klimaresilienz gestärkt und die Biodiversität erhöht werden. Die Maßnahmen sollen dem drohenden Klimawandel entgegenwirken. Der Verkehrsausschuss hatte sich am 14. November abschließend mit den Ergebnissen der drei Foren befasst und eine Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 29. November verabschiedet.

Zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs „Moritzstraße (W 106)“, Satzung „W 106-VS/ II“ (einstimmig beschlossen) 
hier: Beschluss gem. § 17 BauGB i.V. mit den §§ 14 und 16 BauGB

Bauleitplanverfahren „Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)“, Planstufe II (mehrheitlich beschlossen)
a) Änderung Nr. 53 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des Bebauungsplanentwurfes „Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)“ – hier: – Vorlage in Planstufe II
b) Bebauungsplanentwurf „Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)“ – hier: erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs. 1 BauGB Weiterlesen...

Umwandlung der Uhlerbornstraße nach der Einmündung Ludwig-Schwamb-Straße in eine temporäre Fußgängerzone (einstimmig beschlossen)

Sondernutzungskonzept E-Tretroller-Vermietungssysteme (mehrheitlich beschlossen)

Wirtschaftliche Beteiligungen Mainzer Stadtwerke AG (mehrheitlich beschlossen)
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mainzer Erneuerbare Energien (MEE) GmbH

Erweiterung des Konzepts für die Wirtschafts- und Strukturförderung „Wirtschaftsförderung in Mainz 2030“ (einstimmig beschlossen)

Erweiterung des Konzepts für die Wirtschafts- und Strukturförderung „Wirtschaftsförderung in Mainz 2030“ (einstimmig beschlossen) 

Forum Regierungsviertel 2023 (mehrheitlich beschlossen)

Barrierefreie Erschließung der Kaiserbrücke (einstimmig beschlossen)
hier: Kenntnisnahme des Sachstands zum Beschluss und weiteren Vorgehen des Fördervorhabens

Bebauungsplanentwurf “ Nördlich Saarstraße / Binger Straße (H 104)“ (einstimmig beschlossen)
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Weitere Anfragen und Beschlüsse: Weiterlesen...

11. Oktober 2023:

Biotech-Areal, Wärmeplanung und Mobilitätswende beraten

Die dritte Änderung des Bebauungsplanentwurfs „Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels – 3. Änderung (B 158/3.Ä)“, dem sogenannten ‚Biotech-Areal‘, einige Entscheidungen zu einer nachhaltigeren Mobilität sowie die Vorlage der Wärmeplanung durch die Stadtwerke standen unter anderem auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 11. Oktober 2023. Die wichtigsten Entscheidungen und Unterlagen nachfolgend zum Nachlesen und Download.

1. Bebauungsplanentwurf „Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels – 3. Änderung (B 158/3.Ä)“ (mehrheitlich beschlossen)
hier: Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und Vorlage der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

Weitere Unterlagen zum ausgeschriebenen Architekten-Wettbewerb von der Webseite der Stadt zum Biotech-Areal:

2. Wärmemasterplan 2.0 (mehrheitlich beschlossen)

Weitere Infos der Mainzer Stadtwerke zum Wärmemasterplan, Fragen und Antworten sowie das Video zur Bürger-Infoveranstaltung unter mainzer-stadtwerke.de

3. Nachhaltige Mobilität vorantreiben

Nachfolgende Anträge, Beschlussvorlagen und Unterlagen wurden in der Stadtratssitzung am 11. Oktober 2023 behandelt:

30. November 2022:

Stadtratsentscheidungen zum Klimaschutz in Mainz

In öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 30. November 2022 wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung der Stadt Mainz betreffen. Nicht nur der „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Mainz wurde überarbeitet und wie vorgelegt verabschiedet, sondern auch die Entwicklung des Biotech-Areals an der Saarstraße um weitere rund 50 ha – wo sich MainzZero mit zahlreichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsgruppen gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen hatte.
Diese beiden Themen, aber auch die für die finanzielle Ausstattung wichtige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/24 sowie weitere Beschlüsse zu Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Stadt, Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommune“, die Entwicklung des Regierungsviertels durch die Gründung eines Forums mit Bürgerbeteiligung oder die klimatische Bewertung von Verwaltungsvorlagen waren wichtige Themen dieser Sitzung, die wir nachfolgend zum Nachlesen und auch Download zur Verfügung stellen.

Stadtrat verabschiedet überarbeiteten Masterplan „100% Klimaschutz“

Der Masterplan „100% Klimaschutz“ für Mainz wurde nach mehreren Schleifen – auch mit Bürgerbeteiligung – überarbeitet und in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 30. November  wie vorgelegt verabschiedet. Die erste Fortschreibung des Masterplan 100 % Klimaschutz der Landeshauptstadt Mainz, der überarbeiteten Maßnahmenkatalogs 2.0 sowie die gemeinsame Beschlussvorlage von Umweltausschuss und Klimaschutzbeirat liegen vor. Sie können nachfolgend eingesehen und heruntergeladen werden: Weiterlesen...

Stadtrat hat über „Hochschul-Erweiterungsgelände“ (Biotech-Areal) entschieden

Die 3. Änderung zum Bebauungsplan „B158 – Hochschulerweiterungsgelände“ – dem sogenannten ‚Biotech-Hub oder -Areal‘ – wurde in der Stadtratssitzung am 30. November verabschiedet. MainzZero hatte verschiedene Forderungen zu den Beratungen im Vorfeld, u.a. für den Bauausschuss der Stadt Mainz am 17. November, aufgestellt und in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, die Entscheidung über den Standort sowie den geplanten Ideenwettbewerb bis nach der Oberbürgermeister:in-Wahl im Frühjahr 2023 zu verschieben. Dies wurde leider nicht berücksichtigt und lediglich ein Sachstandsbericht zum Biotech-Standort zur Kenntnis genommen sowie der Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung des Biotechnologiestandortes Mainz zugestimmt.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte MainzZero den ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Innenminister Michael Ebling am 23. November 2022 zu diesem Thema und der Positionierung des Landes zum Biotech-Areal angeschrieben und seine Antwortbrief am 9. Januar 2023 erhalten:

Nachfolgend die Unterlagen zum Biotech-Areal aus der Stadtratssitzung: Weiterlesen...

Doppelhaushalt 23/24 mit Begleitanträgen mehrheitlich beschlossen

Der Haushalt für die Jahre 2023/24 wurde in der Stadtratssitzung am 30. November mit einigen Begleitanträgen sowie dem Stellenplan 2023/24 mehrheitlich beschlossen. In der Sitzung vom 22. Dezember wurden die Haushaltssatzung sowie der aufgrund der eingereichten Begleitanträge ergänzte Finanzhaushaltsplan sowie die aktualisierten Finanzdaten der Teilhaushalte verabschiedet.
Im Vorfeld hatte MainzZero hat einen „10-Punkte-Forderungskatalog“ aufgestellt, der den Fraktionen im Mainzer Stadtrat zugeschickt und in Teilen auch in Form der Begleitanträge durch CDU und ÖDP eingebracht wurden. Diese wurden auf der Basis des Bürgerbegehrens (s. unten) und des Stadtrats-Beschlusses vom November 2021 nochmals bekräftigt, da aus unserer Sicht bisher zu wenig bis nichts von diesem Beschluss umgesetzt wurde. Hier der Beitrag in der Allgemeinen Zeitung nach einem Redaktionsgespräch zu den Forderungen.
Nachfolgend die Unterlagen zum Doppelhaushalt, wie sie im Stadtrat verabschiedet wurden, zum Anschauen und Download: Weiterlesen...

Weitere wichtige Beschlüsse aus dieser Stadtratssitzung

Die nachfolgenden, aus unserer Sicht für die nachhaltige, klimafreundliche und sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt wichtigen Entscheidungen wurden in der Stadtratssitzung am 30. November 2022 beschlossen.
Nachfolgend stehen diese Unterlagen zum zum Anschauen und Download bereit: Weiterlesen...

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 10. Februar 2021

Die nachfolgenden, aus unserer Sicht für die nachhaltige, klimafreundliche und sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt wichtigen Entscheidungen wurden in der Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 beschlossen.
Nachfolgend stehen diese Unterlagen zum zum Anschauen und Download bereit:

Alle Unterlagen zur Stadtratssitzung stehen auch im Bürgerinformations-System der Stadt zur Verfügung, müssen allerdings zur Einsicht immer heruntergeladen werden. Daher haben wir die wesentlichen Beschlüsse hier zusammengefasst.

Was wurde bereits von unseren Forderungen umgesetzt?

Im November 2021 hat die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP den Stadtratsbeschluss “Konsequenten Klimaschutz weiter vorantreiben” vorgelegt, der viele der Forderungen von MainzZero aufgreift. Was von unseren Forderungen aus dem Bürgerbegehren von 2021 bereits umgesetzt wurden und was nicht zeigen wir in einer Gegenüberstellung auf.

Prof. Quaschning
unterstützt den
Klimaentscheid Mainz