Mainzer Stadtrat: Vorlagen und Beschlüsse

Auf dieser Seite veröffentlichen wir die aus unserer Sicht wichtigen Entscheidungen mit Blick auf die Klimaneutralität von Mainz in den vorbereitenden Gremien sowie deren Verabschiedung bzw. Ablehnung in den Sitzungen des Stadtrats.

29. November 2023:

Ergebnisse “Forum Regierungsviertel” sowie Sondernutzungskonzept “E-Tretroller” mehrheitlich verabschiedet

In der letzten Sitzung 2023 des Stadtrates am 29. November standen einige für die Entwicklung und die angestrebte Klimaneutralität 2035 wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die wir nachfolgend zum Nachlesen und Download dokumentieren.

So hat Mainz in diesem Jahr einen neuen Planungsprozess für das Regierungsviertel mit dem Ziel eines Stadtentwicklungskonzeptes angestoßen. Dieses soll konkrete Maßnahmen umfassen, die dem Regierungsviertel eine eigene Identität verleihen, den öffentlichen Raum aufwerten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern (s. auch Infos zum aktuellen Stand des Entwicklungsprozesses “Forum Regierungsviertel”). Dabei soll die Klimaresilienz gestärkt und die Biodiversität erhöht werden. Die Maßnahmen sollen dem drohenden Klimawandel entgegenwirken. Der Verkehrsausschuss hatte sich am 14. November abschließend mit den Ergebnissen der drei Foren befasst und eine Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 29. November verabschiedet.
Aktuelle Maßnahmen der Bürgerbeteiligung sind auf mainz.de zu finden.

Die Unterlagen zum Nachlesen und Download

Zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs “Moritzstraße (W 106)”, Satzung “W 106-VS/ II” (einstimmig beschlossen)
hier: Beschluss gem. § 17 BauGB i.V. mit den §§ 14 und 16 BauGB

Bauleitplanverfahren “Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)”, Planstufe II (mehrheitlich beschlossen)
a) Änderung Nr. 53 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des Bebauungsplanentwurfes “Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)” – hier: – Vorlage in Planstufe II
b) Bebauungsplanentwurf “Einkaufszentrum Lerchenberg (Le 4)” – hier: erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs. 1 BauGB

Umwandlung der Uhlerbornstraße nach der Einmündung Ludwig-Schwamb-Straße in eine temporäre Fußgängerzone (einstimmig beschlossen)

Sondernutzungskonzept E-Tretroller-Vermietungssysteme (mehrheitlich beschlossen)

Wirtschaftliche Beteiligungen Mainzer Stadtwerke AG (mehrheitlich beschlossen)
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mainzer Erneuerbare Energien (MEE) GmbH

Erweiterung des Konzepts für die Wirtschafts- und Strukturförderung “Wirtschaftsförderung in Mainz 2030” (einstimmig beschlossen)

Erweiterung des Konzepts für die Wirtschafts- und Strukturförderung “Wirtschaftsförderung in Mainz 2030” (einstimmig beschlossen)

Forum Regierungsviertel 2023 (mehrheitlich beschlossen)

Barrierefreie Erschließung der Kaiserbrücke (einstimmig beschlossen)
hier: Kenntnisnahme des Sachstands zum Beschluss und weiteren Vorgehen des Fördervorhabens

Bebauungsplanentwurf ” Nördlich Saarstraße / Binger Straße (H 104)” (einstimmig beschlossen)
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Weitere Anfragen und Beschlüsse:

11. Oktober 2023:

Biotech-Areal, Wärmeplanung und Mobilitätswende beraten

Die dritte Änderung des Bebauungsplanentwurfs “Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels – 3. Änderung (B 158/3.Ä)”, dem sogenannten ‘Biotech-Areal’, einige Entscheidungen zu einer nachhaltigeren Mobilität sowie die Vorlage der Wärmeplanung durch die Stadtwerke standen unter anderem auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 11. Oktober 2023. Die für unsere Arbeit wichtigsten Entscheidungen und Unterlagen dokumentieren wir nachfolgend zum Nachlesen und Download.

1. Bebauungsplanentwurf “Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels – 3. Änderung (B 158/3.Ä)” (mehrheitlich beschlossen)
hier: Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und Vorlage der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

Weitere Unterlagen zum ausgeschriebenen Architekten-Wettbewerb von der Webseite der Stadt zum Biotech-Areal:

2. Wärmemasterplan 2.0 (mehrheitlich beschlossen)

Weitere Infos der Mainzer Stadtwerke zum Wärmemasterplan, Fragen und Antworten sowie das Video zur Bürger-Infoveranstaltung unter mainzer-stadtwerke.de

3. Nachhaltige Mobilität vorantreiben

Nachfolgende Anträge, Beschlussvorlagen und Unterlagen wurden in der Stadtratssitzung am 11. Oktober 2023 behandelt:

30. November 2022:

Stadtratsentscheidungen zum Klimaschutz in Mainz

In öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 30. November 2022 wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung der Stadt Mainz betreffen. Nicht nur der “Masterplan 100% Klimaschutz” für Mainz wurde überarbeitet und wie vorgelegt verabschiedet, sondern auch die Entwicklung des Biotech-Areals an der Saarstraße um weitere rund 50 ha – wo sich MainzZero mit zahlreichen Umwelt- und Nachhaltigkeitsgruppen gegen eine weitere Bebauung ausgesprochen hatte.
Diese beiden Themen, aber auch die für die finanzielle Ausstattung wichtige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/24 sowie weitere Beschlüsse zu Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Stadt, Gründung einer Arbeitsgemeinschaft “Fahrradfreundliche Kommune”, die Entwicklung des Regierungsviertels durch die Gründung eines Forums mit Bürgerbeteiligung oder die klimatische Bewertung von Verwaltungsvorlagen waren wichtige Themen dieser Sitzung, die wir nachfolgend zum Nachlesen und auch Download zur Verfügung stellen.

Stadtrat verabschiedet überarbeiteten Masterplan “100% Klimaschutz”

Der Masterplan “100% Klimaschutz” für Mainz wurde nach mehreren Schleifen – auch mit Bürgerbeteiligung – überarbeitet und in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 30. November  wie vorgelegt verabschiedet. Die erste Fortschreibung des Masterplan 100 % Klimaschutz der Landeshauptstadt Mainz, der überarbeiteten Maßnahmenkatalogs 2.0 sowie die gemeinsame Beschlussvorlage von Umweltausschuss und Klimaschutzbeirat liegen vor. Sie können nachfolgend eingesehen und heruntergeladen werden: Weiterlesen...

Stadtrat hat über “Hochschul-Erweiterungsgelände” (Biotech-Areal) entschieden

Die 3. Änderung zum Bebauungsplan “B158 – Hochschulerweiterungsgelände” – dem sogenannten ‘Biotech-Hub oder -Areal’ – wurde in der Stadtratssitzung am 30. November verabschiedet. MainzZero hatte verschiedene Forderungen zu den Beratungen im Vorfeld, u.a. für den Bauausschuss der Stadt Mainz am 17. November, aufgestellt und in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, die Entscheidung über den Standort sowie den geplanten Ideenwettbewerb bis nach der Oberbürgermeister:in-Wahl im Frühjahr 2023 zu verschieben. Dies wurde leider nicht berücksichtigt und lediglich ein Sachstandsbericht zum Biotech-Standort zur Kenntnis genommen sowie der Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung des Biotechnologiestandortes Mainz zugestimmt.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte MainzZero den ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Innenminister Michael Ebling am 23. November 2022 zu diesem Thema und der Positionierung des Landes zum Biotech-Areal angeschrieben und seine Antwortbrief am 9. Januar 2023 erhalten:

Nachfolgend die Unterlagen zum Biotech-Areal aus der Stadtratssitzung: Weiterlesen...

Doppelhaushalt 23/24 mit Begleitanträgen mehrheitlich beschlossen

Der Haushalt für die Jahre 2023/24 wurde in der Stadtratssitzung am 30. November mit einigen Begleitanträgen sowie dem Stellenplan 2023/24 mehrheitlich beschlossen. In der Sitzung vom 22. Dezember wurden die Haushaltssatzung sowie der aufgrund der eingereichten Begleitanträge ergänzte Finanzhaushaltsplan sowie die aktualisierten Finanzdaten der Teilhaushalte verabschiedet.
Im Vorfeld hatte MainzZero hat einen “10-Punkte-Forderungskatalog” aufgestellt, der den Fraktionen im Mainzer Stadtrat zugeschickt und in Teilen auch in Form der Begleitanträge durch CDU und ÖDP eingebracht wurden. Diese wurden auf der Basis des Bürgerbegehrens (s. unten) und des Stadtrats-Beschlusses vom November 2021 nochmals bekräftigt, da aus unserer Sicht bisher zu wenig bis nichts von diesem Beschluss umgesetzt wurde. Hier der Beitrag in der Allgemeinen Zeitung nach einem Redaktionsgespräch zu den Forderungen.
Nachfolgend die Unterlagen zum Doppelhaushalt, wie sie im Stadtrat verabschiedet wurden, zum Anschauen und Download: Weiterlesen...

Weitere wichtige Beschlüsse aus dieser Stadtratssitzung

Die nachfolgenden, aus unserer Sicht für die nachhaltige, klimafreundliche und sozialverträgliche Entwicklung unserer Stadt wichtigen Entscheidungen wurden in der Stadtratssitzung am 30. November 2022 beschlossen.
Nachfolgend stehen diese Unterlagen zum zum Anschauen und Download bereit: Weiterlesen...

Was wurde bereits von unseren Forderungen umgesetzt?

Im November 2021 hat die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP den Stadtratsbeschluss “Konsequenten Klimaschutz weiter vorantreiben” vorgelegt, der viele der Forderungen von MainzZero aufgreift. Was von unseren Forderungen aus dem Bürgerbegehren von 2021 bereits umgesetzt wurden und was nicht zeigen wir in einer Gegenüberstellung auf.

Prof. Quaschning
unterstützt den
Klimaentscheid Mainz