Fragen und Antworten
Carsharing ist ein wichtiger Bestandteil, die Anzahl von Privat-Pkws zu verringern. Eine Förderung von Carsharing-Angeboten durch die Stadt Mainz in Form von Stellplätzen, die für die Anbieter vergleichsweise günstiger sind als das Anwohnerparken, begrüßen wir ausdrücklich. Explizite Forderungen, die auf Gebühren abzielen – wie kostenlose Stellplätze für Carsharing-Anbieter oder z.B. auch kostenloser ÖPNV oder ein echtes 365 €-Ticket – würden das Bürgerbegehren wahrscheinlich unzulässig machen, weshalb darauf verzichtet wurde.
Wir wollen niemanden vorschreiben, was er essen soll, sondern Anreize für fleischlose Alternativen schaffen und eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel erreichen. Fleischliche Gerichte sollten von Tieren aus der artgerechter Haltung stammen. Preise müssen so angemessen sein, dass die Tiere gut versorgt werden und die Landwirte von ihrer für unsere Gemeinschaft geleisteten Arbeit leben können.
Wenn die Auswirkungen von Kohle- und Atomstrom auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden, weist regional und aus erneuerbaren Energien erzeugter, CO2-neutraler Ökostrom eine positive Bilanz auf. Auf weitere Sicht wird Ökostrom immer günstiger, da die von der Strombörse in Leipzig nicht mehr die momentan kostengünstigeren, aber umweltschädlichen konventionellen Kraftwerke bei den Strompreisen günstiger gehandelt werden als der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom.
Artenreichtum wird gefördert, wenn Grünflächen naturnah angelegt und nachhaltig gepflegt werden. Das heißt es werden gebietsheimisches Saatgut und Gehölze verwendet, Flächen entsiegelt, Grünflächen zu einem Biotopverbund vernetzt, Herbizide und Pestizide verbannt und strukturreiche, störungsarme Bereiche geschaffen sowie ein nachhaltiges Pflegekonzept angewendet.
Je breiter ein Ökosystem aufgestellt ist, desto widerstandsfähiger ist es gegen die Folgen des Klimawandels. Funktionierende Ökosysteme sind für uns lebensnotwendig: Sie sorgen für Wasserregulierung, Luftreinhaltung, Humusaufbau und dadurch für Nahrungsmittelproduktion (u.a. auch durch Bestäuben von Blüten durch vielfältige Insekten), Kohlenstoffspeicherung und -aufnahme. So schützen sie das Klima und unsere Gesundheit.
Weder innerhalb noch außerhalb des Stadtgebiets stehen unbebaute Flächen in nennenswertem Umfang zur Verfügung, die versiegelt werden könnten, ohne die Lebensqualität aller Mainzer*innen negativ zu beeinflussen. Neuer Wohnraum kann beispielsweise durch Aufstockung von Bestandsimmobilien oder Überbauen von Parkplätzen geschaffen werden, ohne durch Nach- oder Außenverdichtung zusätzliche Flächen zu versiegeln. Darüber hinaus muss bei Neu- und Umbauten darauf geachtet werden, dass die im ersten Schritt geplanten Wohnflächen je nach Bedarf in der weiteren Nutzung – je nach Bewohnerzahl – ohne großen Aufwand verändert und damit Wohnraum für die entsprechende Personenzahl geschaffen werden kann.
Bei einer fachgerecht durchgeführten energetischen Sanierung der Gebäude und Wohnungen profitieren Mieter*innen dauerhaft von geringeren Energiekosten. Gleichzeitig wird das Risiko künftiger Energiepreissteigerungen reduziert, und ein gesünderes und behaglicheres Wohnklima geschaffen.
Die Stadt Mainz muss jedoch sicherstellen, dass Mieter*innen durch die energetische Sanierung nicht stärker belastet werden. Mit einhergehend ist ein konsequentes, stetiges Ausweiten des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen sowie gemeinnützigen Wohnungsbestands notwendig.
Die Wärmedämmung von Gebäuden trägt erheblich zur CO2-Reduzierung bei. Die derzeit verwendeten, konventionellen Baumaterialen, wie z.B. Schaumkunststoffe, haben eine äußerst ungünstige Ökobilanz und sollten nur in Ausnahmen – sofern keine anderen Stoffe genutzt werden können – zum Einsatz kommen.
Nur wenn die eingesetzten Bauprodukte klimaschonend und umweltverträglich in Herstellung, Nutzung und Entsorgung sind – wie dies bei Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Zellulose, Hanf, Schilf, Flachs oder Schafwolle der Fall ist – können sie einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Sinnvoll flankiert werden sollten Dämmmaßnahmen durch Nutzen von Wärmepumpen zum Beheizen und die Nutzung aller geeigneten Flächen für Photovoltaik-Anlagen sowie zur Dach- und Fassadenbegrünung.
Theoretisch haben alle Fahrzeugantriebe (Strom, Wasserstoff, Verbrennung) das Potenzial, zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor beizutragen – unter der Voraussetzung der sogenannten Defossilisierung des jeweiligen Energieträgers. So kann z.B. ein mit erneuerbaren Kraftstoffen betriebener Verbrennungsmotor klimafreundlicher sein als ein Elektroauto, dessen Batterie mit Kohlestrom geladen wird. Einen individuell positiven Klimaeffekt haben nur Elektroautos, die mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden. Bei dieser Beurteilung muss darüber hinaus das Abfall- und Recyclingproblem der Batterien berücksichtigt werden. Das „E-Autos umweltfreundlicher als vermutet“ sind zeigt ein Beitrag in der Energiedepesche 4/2021, der Vierteljahresschrift des Bund der Energieverbraucher, auf.
Die größte Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen, bietet jedoch ein Miteinander aller Technologien, deren nachhaltige Weiterentwicklung sowie vor allem die Abkehr vom Anspruch an eine immer höhere, individuelle Motorisierung.
Ja, Marburg, Erlangen und Tübingen haben entsprechende Beschlüsse gefasst und Aktionspläne verabschiedet. Und inzwischen gibt es in mehr als 60 weiteren deutschen Städten Initiativen wie unsere, die über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erreichen wollen, dass ihre Stadt klimaneutral wird. Was ein Klimaentscheid bedeutet und wie viele Städte sich bereits auf den Weg gemacht haben findest du bei unserem Partner GermanZero unter Lokale Vorreiter im Klimaschutz.
Und: Durch die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden 100 europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, gefördert und unterstützt.
Natürlich sollen alle, die darauf angewiesen sind (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Pflegedienste, Zulieferer, Handwerker etc.) autofreie Zonen weiter zu ihrem Zwecke befahren können. Anlieger beispielsweise sollten in den vorgesehenen Grünachsen im Schrittverkehr bis zu ihren Stellplätzen fahren können, wie derzeit schon in den Fußgängerzonen der Altstadt. Mehr Fußwege, Radwege und Grünflächen führen zu einer faireren Verteilung des öffentlichen Raums und fördern nachhaltige Mobilitätsformen. Durch ein Verschieben vom Privat-Pkw hin zu Ridesharing und Carsharing wird die Anzahl der Pkw und damit der Bedarf an Pkw-Stellplätzen sinken.
In Mainz gibt es insgesamt 66 Stationen verschiedenster Anbieter. Mehr Infos und Buchungsmöglichkeiten bei dein-carsharing.de
Bei der Umsetzung der Forderungen muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen ökonomisch schwächere gestellte Menschen nicht zusätzlich benachteiligen. Die klimapolitische Transformation eröffnet die Chance, Soziales neu zu denken und damit mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. So profitieren z.B. von innerstädtischen Grünflächen insbesondere die Mitbürger*innen, die es sich nicht leisten können, mit dem Auto ins Grüne zu fahren oder keinen eigenen Garten haben. Und von sauberer Luft, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie weniger Lärm durch reduzierten Individualverkehr profitieren alle. Nicht nur Anlieger, sondern auch Gäste und Touristen die die Stadt erleben wollen.
Wie eine für die Bürger:innen umgestaltete Straße der Zukunft aussehen könnte haben wir bei unserem „Grünachsentag“ am 5. Juni 2021 mit einer für einen Nachmittag umgestalteten Neubrunnenstraße aufgezeigt.
Zum einen stehen für viele der genannten Maßnahmen Fördermittel des Bundes und der EU zur Verfügung. So werden z.B. durch die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ die ersten 100 europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, gefördert und unterstützt. Zum anderen zahlen sich viele Investitionen langfristig aus: so reduziert z.B. das Ausweiten von Photovoltaik-Dachflächen oder das Sanieren von Häusern die Heiz- und Stromkosten.
Gleichzeitig wird die lokale Wirtschaft wie Handwerksunternehmen angekurbelt. Es werden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz dadurch erhöht. Dazu müssen im Gegenzug die Folgekosten des Nichthandelns berücksichtigt werden, die wesentlich höher sein werden als zeitnahe und ambitionierte Schritte zum Begrenzen des Klimawandels. Einer aktuellen Studie zufolge könnten allein die direkten Folgen eines ungebremsten Klimawandels die Menschheit bis zum Jahr 2100 gut sieben Prozent des globalen Pro-Kopf-Einkommens kosten – Anpassungskosten nicht einmal mit eingerechnet. Mehr dazu im Beitrag „Die Kosten des Klimawandels – und wie sie berechnet werden“.
Die Stadt Mainz strebt in einzelnen Sachgebieten eine Klimaneutralität im Jahr 2035 an, für das gesamten Stadtgebiet soll Klimaneutralität „deutlich vor 2050“ erreicht werden. Dieses Ziel und die damit im Zusammenhang geplanten Maßnahmen sind im „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Stadt Mainz festgehalten.
Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass uns zum Erreichen erfolgreicher Klimaziele nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung steht. Bei den derzeitigen jährlichen Emissionen der Stadt Mainz wird schon vor dem Jahr 2030 das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad weit überschritten sein. Ein schnelles Umsetzen erforderlicher Maßnahmen ist daher dringend notwendig. Je schneller und effektiver wir jetzt handeln, um die Menge an jährlichen Emissionen reduzieren, desto geringer werden die Folgekosten des Klimawandels sein.
Wir wollen hier mit einer direkten Bürgerbeteiligung der Stadt Mainz den Rückenwind geben, den sie braucht, um unsere und damit die Zukunft der Stadt und vor allem der dort lebenden Menschen so schnell wie möglich nachhaltig und sozialverträglich CO2-frei zu gestalten.
Parkraumbewirtschaftung bedeutet, dass das Parken nicht unbegrenzt kostenlos ist. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung soll dazu führen, dass mehr Menschen die Parkhäuser nutzen und somit Parkplatzsuchverkehr verringert wird. Menschen, die ihr Auto täglich brauchen, können dadurch schneller einen Parkplatz finden.
Die Bewirtschaftung von Parkraum bewirkt außerdem eine Kostenverschiebung hin zu mehr Kostengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Menge an vorhandenen Autos soll ebenfalls sinken. Weiterer, positiver Effekt: Es wird mehr Platz für sicheren Fuß- und Radverkehr und damit nachhaltige Mobilität geschaffen. Gleichzeitig sinken Lärm- und Schadstoffemissionen, wovon alle Anwohner:innen und insbesondere Kinder sowie ältere Menschen profitieren. Stellplätze auf privaten Flächen und in Parkhäusern sind selbstverständlich von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
- mit vielen grünen Oasen, viel frischer Luft und Orten, um sich zu erholen.
- mit nachhaltiger, leiser und sicherer Mobilität.
- mit einer starken und ökologisch sinnvollen Wirtschaft.
Von uns Menschen für die Menschen. Vor allem für unsere Kinder und Enkel die keine Chance haben jetzt, wo es zwingend notwendig ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Vision und gleichzeitig unsere Aufgabe, die wir zu erledigen haben.
Nein – die Ziele sind erste, wichtige Bausteine hin zu einer zeitnahen Klimaneutralität. Die von uns aufgelisteten Ziele sollen Handlungsfelder aufzeigen, in denen die Stadt schnell aktiv werden kann, aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringt. Und Mainz kann eine Menge tun. Dafür müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen – vor allem auf Bundesebene – geschaffen werden, damit wir alle gemeinsam in Mainz dieses Ziel erreichen.
Wichtig für ein Umdenken und Handeln, egal ob auf kommunaler oder auf Bundes-Ebene ist, dass erste, mutige Schritte tatsächlich gegangen und damit umgesetzt werden. Dazu wollen wir in Mainz mit diesem Klimaentscheid beitragen.
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