Fragen und Antworten (FAQ)

Fragen und Antworten (FAQ)2021-02-10T23:50:40+01:00
Wie viele Unterschriften werden benötigt?2021-01-24T01:23:11+01:00
Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern (Einwohner Mainz: 216.748) von mindestens 5 % der bei der letzten Wahl zum
Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein.
  • Wahlberechtigte am 26.05.2019 bei der Stadtratswahl: 162 321 davon 5 %: 8 116 Personen.
  • Benötigte Unterschriften (inklusive Puffer für ungültige Unterschriften): ca. 10 000 Unterschriften.
Wie lange werden Unterschriften gesammelt?2021-01-24T01:22:37+01:00

Die Sammlung startet im Januar 2021. Als Ende der Sammelzeit ist zunächst Mitte April 2021 vorgesehen.

Wer darf unterschreiben?2021-01-24T01:22:01+01:00

Alle Deutschen und EU-Bürger:innen über 18 Jahre, die zum Zeitpunkt der Unterschrift seit drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Mainz registriert sind, dürfen unterschreiben.

Warum enthält eine Unterschriftenliste nur drei bzw. fünf Zeilen?2021-01-24T01:21:31+01:00

Der Bereich der Unterschriftenliste ist recht klein. Das hängt damit zusammen, dass die Abstimmungsfrage, alle Ziele und die Begründung des Begehrens auf dieselbe Seite kommen müssen, auf der sich auch die Unterschriften befinden. Nur unter dieser Voraussetzung ist / sind die Unterschrift(en) gültig!

Wie kann ich unterschreiben?2021-01-24T02:24:53+01:00
Die Unterschriftenliste kann ab 14. Januar hier (https://www.klimaentscheid-mainz.de/unterschreiben/) heruntergeladen, ausgedruckt und an einer unserer
Sammelstellen (https://www.klimaentscheid-mainz.de/sammelstellen/) abgegeben werden. Die Sammelstellen haben auch leere Listen ausliegen, die dort abgeholt oder direkt unterschrieben werden können.
Eine Unterschrift über das Internet ist leider nicht möglich, weil die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dies bei Bürgerbegehren nicht vorsieht. Beim Selbstausdrucken genüg es, einseitig die Seite mit den Unterschriftenfeldern in Schwarz/Weiß zu drucken.
Warum sind eure Ziele so kompliziert?2021-02-16T00:27:34+01:00

Nach der gesetzlichen Vorgabe (§ 17a Gemeindeordnung(GemO) Rheinland-Pfalz) muss eine Abstimmungsfrage bei einem Bürgerbegehren mit Ja bzw. Nein zu beantworten sein. Gleichzeitig sollen alle wichtigen Aspekte bei der Abstimmung berücksichtigt werden. Bei der Formulierung der Ziele war beabsichtigt, diese SMART (Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch, Terminiert) zu gestalten und dabei nur zulässige Ziele aufzuführen. Dadurch wurde der Text umfassend und gleichzeitig für den / die potentielle(n) Unterschreiber*in nachvollziehbar.

Gibt es andere Städte, die sich bereits für ein Ziel Klimaneutralität in 2030 verpflichtet haben?2021-01-24T01:32:26+01:00

Ja, Marburg, Erlangen und Tübingen haben entsprechende Beschlüsse gefasst und Aktionspläne verabschiedet. Und in mehr als 15 weiteren Städten gibt es jetzt Initiativen wie unsere, die über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erreichen wollen, dass ihre Stadt klimaneutral wird (u.a. Halle, Göttingen, Landshut, Ulm, Mannheim, Schorndorf, Bayreuth, Essen, ….). Und: Durch die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ werden 100  europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, gefördert und unterstützt.

Reichen die Ziele aus, um Klimaneutralität 2030 zu erreichen?2021-01-24T01:33:24+01:00

Nein – die Ziele sind erste, wichtige Bausteine hin zu einer zeitnahen Klimaneutralität. Die von uns aufgelisteten Ziele sollen Handlungsfelder aufzeigen, in denen die Stadt schnell aktiv werden kann. Und Mainz kann eine Menge tun. Aber natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen – vor allem auf Bundesebene – geschaffen werden, damit wir alle gemeinsam in Mainz dieses Ziel erreichen. Wichtig für ein Umdenken und Handeln, egal ob auf kommunaler oder auf Bundes-Ebene ist, dass erste, mutige Schritte tatsächlich gegangen werden. Dazu wollen wir in Mainz mit dem Klimaentscheid beitragen.

Warum ist Klimaschutz für Mainz wichtig?2021-01-24T01:34:07+01:00
Klimaschutz ist nicht nur für Mainz wichtig, aber hier kann jede(r) Bürger:In auf lokaler Ebene persönlich und aktiv dazu beitragen. Generell zählen Städte in Industrienationen, wie z.B. auch Mainz, zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Die Verantwortung zu handeln – und dies zeitnah – liegt daher bei uns. Wie andere Regionen leidet Mainz schon heute unter Trockenheit, Hitzesommern, Extremwettereignissen und Luftverschmutzung. Die Folgen: jahrhundertealte Kiefern im Lennebergwald vertrocknen genauso wie die Bäume in der Innenstadt, verbrannter Rasen am Rheinufer und in Parkanlagen, Insekten und Vögel verschwinden.
Die Klimakrise und ihre Folgen sind beängstigend, ja, sie sind jedoch auch eine große Chance durch wirksamen Klimaschutz eine bessere, gesündere und lebenswertere Zukunft für uns alle zu schaffen.
Eine nachhaltige Stadt, die die Kapazitäten unseres Planeten respektiert und nicht maßlos überspannt wie bei dem derzeit eingeschlagenen Weg. Eine Stadt mit vielen grünen Oasen, viel frischer Luft und Orten, um sich zu erholen. Mit nachhaltiger, leiser und sicherer Mobilität. Mit einer starken und ökologisch sinnvollen Wirtschaft. Von uns Menschen für die Menschen. Vor allem für unsere Kinder und Enkel die keine Chance haben jetzt, wo es zwingend notwendig ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Vision.
Was bedeutet die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung?2021-02-16T00:12:15+01:00

Parkraumbewirtschaftung bedeutet, dass das Parken nicht unbegrenzt kostenlos ist. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung soll dazu führen, dass mehr Menschen die Parkhäuser nutzen und somit Parkplatzsuchverkehr verringert wird. Menschen, die ihr Auto täglich brauchen, können dadurch schneller einen Parkplatz finden.
Die Bewirtschaftung von Parkraum bewirkt außerdem eine Kostenverschiebung hin zu mehr Kostengerechtigkeit im öffentlichen Raum. Die Menge an vorhandenen Autos soll ebenfalls sinken. Weiterer, positiver Effekt: Es wird mehr Platz für sicheren Fuß- und Radverkehr und damit nachhaltige Mobilität geschaffen. Gleichzeitig sinken Lärm- und Schadstoffemissionen, wovon alle Anwohner:innen und insbesondere Kinder profitieren. Stellplätze auf privaten Flächen und in Parkhäusern sind selbstverständlich von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

In Mainz gibt es doch schon Pläne zum Klimaschutz, reichen die nicht aus?2021-02-10T23:44:46+01:00

Die Stadt Mainz hatte ihr Ziel der Klimaneutralität bis vor kurzem auf das Jahr 2050 festgelegt, mittlerweile auf 2035. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass uns zum Erreichen erfolgreicher Klimaziele nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung steht. Bei den derzeitigen jährlichen Emissionen der Stadt Mainz wird schon vor dem Jahr 2030 das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad weit überschritten sein. Ein schnelles Umsetzen erforderlicher Maßnahmen ist daher dringend notwendig. Je schneller und effektiver wir jetzt handeln, um die Menge an jährlichen Emissionen reduzieren, desto geringer werden die Folgekosten des Klimawandels sein. Wir wollen hier mit einer direkten Bürgerbeteiligung der Stadt Mainz den Rückenwind geben, den sie braucht, um unsere und damit die Zukunft der Stadt und vor allem der dort lebenden Menschen so schnell wie möglich nachhaltig und sozialverträglich CO2-frei zu gestalten.

Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden?2021-02-16T00:07:18+01:00

Zum einen stehen für viele der genannten Maßnahmen Fördermittel des Bundes und der EU zur Verfügung. So werden z.B. durch die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ die ersten 100 europäische Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen, gefördert und unterstützt. Außerdem zahlen sich viele Investitionen langfristig aus, so reduziert z.B. das Ausweiten von Photovoltaik-Dachflächen oder die Sanierung von Häusern die Heiz- und Stromkosten. Gleichzeitig würde die lokale Wirtschaft wie Handwerksunternehmen angekurbelt. Es würden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz dadurch erhöht. Dazu müssen im Gegenzug die Folgekosten des Nichthandelns berücksichtigt werden, die wesentlich höher sein werden als zeitnahe und ambitionierte Schritte zum Begrenzen des Klimawandels.

Wie soll die sozialverträgliche Ausgestaltung aussehen?2021-02-16T00:08:30+01:00

Bei der Umsetzung der Forderungen muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen ökonomisch schwächere gestellte Menschen nicht zusätzlich benachteiligen. Die klimapolitische Transformation eröffnet die Chance, Soziales neu zu denken und damit mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. So profitieren z.B. von innerstädtischen Grünflächen insbesondere die Mitbürger*innen, die es sich nicht leisten können, mit dem Auto ins Grüne zu fahren oder keinen eigenen Garten haben. Und von sauberer Luft, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr sowie weniger Lärm durch reduzierten Individualverkehr profitieren alle. Nicht nur  Anlieger, sondern auch Gäste und Touristen die die Stadt erleben wollen.

Wenn autofreie Bereiche ausgeweitet werden sollen: Wie komme ich dann in die Stadt bzw. zu meiner Wohnung oder Arbeitsstelle?2021-02-16T10:35:52+01:00

Natürlich sollen alle, die darauf angewiesen sind (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Pflegedienste, Zulieferer, Handwerker etc.) autofreie Zonen weiter zu ihrem Zwecke befahren können. Anlieger beispielsweise sollten in den vorgesehenen Grünachsen im Schrittverkehr bis zu ihren Stellplätzen fahren können, wie derzeit schon in den Fußgängerzonen der Altstadt. Mehr Fußwege, Radwege und Grünflächen führen zu einer faireren Verteilung des öffentlichen Raums und fördern nachhaltige Mobilitätsformen. Durch ein Verschieben vom Privat-Pkw hin zu Ridesharing und Carsharing wird die Anzahl der Pkw und damit der Bedarf an Pkw-Stellplätzen sinken.

Befürwortet ihr neben dem Ausbau von ÖPNV auch den Ausbau von Carsharing-Angeboten?2021-02-16T00:14:18+01:00

Carsharing ist ein wichtiger Bestandteil, die Anzahl von Privat-Pkws zu verringern. Eine Förderung von Carsharing-Angeboten durch die Stadt Mainz in Form von Stellplätzen, die für die Anbieter vergleichsweise günstiger sind als das Anwohnerparken, begrüßen wir ausdrücklich. Explizite Forderungen, die auf Gebühren abzielen, wie kostenlose Stellplätze für Carsharing-Anbieter oder z.B. auch kostenloser ÖPNV oder ein echtes 365 €-Ticket, würden das Bürgerbegehren wahrscheinlich unzulässig machen, weshalb darauf verzichtet wurde.

Warum ist E-Mobilität nicht bei den Zielen aufgeführt?2021-02-16T00:15:29+01:00

Theoretisch haben alle Fahrzeugantriebe (Strom, Wasserstoff, Verbrennung) das Potenzial, zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor beizutragen – unter der Voraussetzung der sogenannten Defossilisierung des jeweiligen Energieträgers. So kann z.B. ein mit erneuerbaren Kraftstoffen betriebener Verbrennungsmotor klimafreundlicher sein als ein Elektroauto, dessen Batterie mit Kohlestrom geladen wird. Einen individuell positiven Klimaeffekt haben nur Elektroautos, die mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden. Bei dieser Beurteilung muss das Abfall- und Recyclingproblem der Batterien berücksichtigt werden. Die größte Chance, die CO2-Ziele für 2030 zu erreichen, bietet ein Miteinander aller Technologien, deren Weiterentwicklung sowie vor allem die Abkehr vom Anspruch an eine immer höhere, individuelle Motorisierung.

Wie sollen die geforderten Sanierungsmaßnahmen für Gebäude aussehen?2021-02-16T00:17:12+01:00

Die Wärmedämmung von Gebäuden trägt erheblich zur CO2-Reduzierung bei. Die derzeit verwendeten, konventionellen Baumaterialen, wie z.B. Schaumkunststoffe, haben eine äußerst ungünstige Ökobilanz und sollten nur in Ausnahmen, sofern keine anderen Stoffe genutzt werden können, zum Einsatz kommen. Nur wenn die eingesetzten Bauprodukte klimaschonend und umweltverträglich in Herstellung, Nutzung und Entsorgung sind, wie dies bei Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Zellulose, Hanf, Schilf, Flachs oder Schafwolle der Fall ist, können sie einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Sinnvoll flankiert werden sollten Dämmmaßnahmen durch  Nutzen von Wärmepumpen zum Beheizen und die Nutzung aller geeigneten Flächen für Photovoltaik-Anlagen sowie zur Dach- und Fassadenbegrünung.

Wird der Wohnraum durch die Sanierungsmaßnamen nicht teurer?2021-02-16T00:19:04+01:00

Bei einer fachgerecht durchgeführten energetischen Sanierung der Gebäude und Wohnungen profitieren Mieter*innen dauerhaft von geringeren Energiekosten. Gleichzeitig wird das Risiko künftiger Energiepreissteigerungen reduziert, und ein gesünderes und behaglicheres Wohnklima geschaffen. Die Stadt Mainz muss jedoch sicherstellen, dass Mieter*innen nicht stärker belastet werden. Mit einhergehend  ist ein konsequentes, stetiges Ausweiten des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestands notwendig.

Wo kann noch gebaut werden, wenn keine Grünflächen versiegelt werden sollen?2021-02-16T00:20:12+01:00

Weder innerhalb noch außerhalb des Stadtgebiets stehen unbebaute Flächen in nennenswertem Umfang zur Verfügung, die versiegelt werden könnten, ohne die Lebensqualität aller Mainzer*innen negativ zu beeinflussen. Neuer Wohnraum kann beispielsweise durch Aufstockung von Bestandsimmobilien oder Überbauen von Parkplätzen geschaffen werden, ohne durch Nach- oder Außenverdichtung zusätzliche Flächen zu versiegeln. Darüber hinaus muss bei Neu- und Umbauten darauf geachtet werden, dass die im ersten Schritt geplanten Wohnflächen je nach Bedarf in der weiteren Nutzung – je nach Bewohnerzahl – ohne großen Aufwand verändert und damit Wohnraum für die entsprechende Personenzahl geschaffen werden kann.

Warum ist Artenreichtum für den Klimaschutz wichtig?2021-02-16T00:21:45+01:00

Je breiter ein Ökosystem aufgestellt ist, desto widerstandsfähiger ist es gegen die Folgen des Klimawandels. Funktionierende Ökosysteme sind für uns lebensnotwendig: Sie sorgen für Wasserregulierung, Luftreinhaltung, Humusaufbau und dadurch für Nahrungsmittelproduktion (u.a. auch durch Bestäuben von Blüten durch vielfältige Insekten), Kohlenstoffspeicherung und -aufnahme. So schützen sie das Klima und unsere Gesundheit.

Was versteht man unter artenreichen Grünflächen?2021-02-16T00:22:48+01:00

Artenreichtum wird gefördert, wenn Grünflächen naturnah angelegt und nachhaltig gepflegt werden. Das heißt es werden gebietsheimisches Saatgut und Gehölze verwendet, Flächen entsiegelt, Grünflächen zu einem Biotopverbund vernetzt, Herbizide und Pestizide verbannt und strukturreiche, störungsarme Bereiche geschaffen sowie ein nachhaltiges Pflegekonzept angewendet.

Ist Ökostrom teurer als „normaler“ Strom?2021-02-16T00:23:54+01:00

Wenn die Auswirkungen von Kohle- und Atomstrom auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden, weist regional und aus erneuerbaren Energien erzeugter, CO2-neutraler Ökostrom eine positive Bilanz auf. Auf weitere Sicht wird Ökostrom immer günstiger, da die von der Strombörse in Leipzig nicht mehr die momentan kostengünstigeren, aber umweltschädlichen konventionellen Kraftwerke bei den Strompreisen günstiger gehandelt werden als der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom.

Wird mir zukünftig vorgeschrieben, was ich in der Kantine essen soll?2021-02-16T00:24:41+01:00

Wir wollen niemanden vorschreiben, was er essen soll, sondern Anreize für fleischlose Alternativen schaffen und eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel erreichen. Fleischliche Gerichte sollten von Tieren aus der artgerechter Haltung stammen. Preise müssen so angemessen sein, dass die Tiere gut versorgt werden und die Landwirte von ihrer für unsere Gemeinschaft geleisteten Arbeit leben können.

Wie kann ich helfen und aktiv werden?2021-01-24T21:53:39+01:00
Toll, dass du helfen möchtest! Der erste Schritt ist selbst zu unterschreiben. Wenn du das schon erledigt hast, dann kannst du andere Menschen aus deinem Umfeld ansprechen und motivieren ebenfalls für den Klimaentscheid zu unterschreiben.
Wenn du uns darüber hinaus noch unterstützen möchtest, dann melde dich doch gerne unter https://www.klimaentscheid-mainz.de/informiert-bleiben-und-helfen/ bei uns. Wir freuen uns immer über neue Aktive in unserem Team.
Außerdem kann man uns finanziell unterstützen, wie das geht, erfährst du unter https://www.klimaentscheid-mainz.de/spenden/
Was ist ein Bürgerbegehren?2021-01-24T22:07:29+01:00
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist
die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerinnen und Bürger gehen dabei – wie bei einer Wahl – zu den
Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab. Vor dem Entscheid steht das Begehren: Die Initiative, die einen Entscheid möchte, sammelt eine in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung festgelegte Zahl an Unterstützungsunterschriften für ihren Antrag.
Ist die Verwendung von Papierlisten nicht unökologisch?2021-01-24T02:34:49+01:00

Im Grunde schon, aber eine elektronische Signatur ist leider nicht möglich, weil die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dies bei Bürgerbegehren nicht vorsieht. Auch gefaxte und eingescannte Unterschriften werden nicht akzeptiert.

Wir haben allerdings bei der Anfertigung der Unterschriftenflyer auf eine CO2neutrale Herstellung geachtet.

Wer selbst ausdruckt, kann dafür nur die Seite mit den Unterschriftenfeldern in schwarzweiß drucken, so werden auch nochmal Papier und Toner gespart.

Warum brauchen wir in Mainz einen Klimaentscheid?2021-01-24T21:56:27+01:00
Klimaentscheid ist eine Wortneuschöpfung, die die demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit dem Klimaschutz in Verbindung setzt, also ein „Bürgerentscheid zur Förderung des Klimaschutzes.“
Beschlüsse im Stadtrat zum Thema Klimaschutz gibt es bereits, diese werden jedoch schleppend umgesetzt, so dass mittlerweile selbst das wie von der Stadt Mainz avisiserte Jahr 2035 als Ziel für eine Klimaneutralität zunehmend gefährdet erscheint. Eine schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist jedoch dringend erforderlich, um uns und unseren Kindern noch eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten. Wir wollen der Stadt Mainz hier durch eine direkte Bürgerbeteiligung den Rückenwind geben, den sie braucht, um unsere Zukunft schnell, nachhaltig und sozialverträglich CO2-frei zu gestalten.
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