Unsere Schwerpunkte

Im Juni 2021 wurde das Bürgerbegehren mit 13.352 Unterschriften von Mainzerinnen und Mainzern erfolgreich abgeschlossen und bei der Stadt eingereicht (s. Pressemitteilung). Im September lehnte die Stadt das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab.
In der Folge haben wir viele intensive Gespräche mit den Fraktionen der Mainzer Ampelkoalition zu unseren Forderungen aus dem Bürgerbegehren geführt. Im November dann hat die Koalition den Stadtratsbeschluss “Konsequenten Klimaschutz weiter vorantreiben” vorgelegt, der viele der Forderungen von MainzZero aufnimmt und umfangreiche (wenn auch nicht ausreichende) Klimaschutzmaßnahmen einleitet.

Da diese drei Leitsätze noch nicht oder nur in Teilen umgesetzt wurden sind sie weiterhin gültig und werden weiterverfolgt.
Für unsere Arbeit und Aktivitäten 2023 wurden folgende Schwerpunkte festgelegt, die auf den Ergebnissen eines Workshops vom 6. November 2022 basieren.

Die Schwerpunkte der Aktivitäten von MainzZero für 2023

Im Vorwort zum 200 Seiten umfassenden ‘Masterplan 100% Klimaschutz‘ für Mainz heißt es wörtlich: “Mit dem ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ in seiner ersten Fortschreibung ist es gelungen alle klimaschutzrelevanten Beschlüsse der Stadtverwaltung sowie Vorgängerkonzepte einzubeziehen. Mit diesem Maßnahmenset kann der Mainzer Klimaschutz in die erforderliche umfassende Umsetzung gehen. Hierzu bedarf es einer weiteren Ausarbeitung und Konkretisierung. Denn als übergeordneter Rahmenplan erhebt der ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ nicht den Anspruch einer direkten Umsetzungsreife. (…) Der Beteiligungsprozess hat Verbindlichkeit hinsichtlich der Umsetzungsverantwortung einzelner Maßnahmen erzielt. In vielen Fällen konnte im Rahmen der durchgeführten beiden Workshop-Runden die Umsetzungsverantwortung jedoch nicht abschließend geklärt werden. Teilweise müssen Organisationsstrukturen erst noch aufgebaut werden.“
Dieser Punkt und weitere ungeklärte Themen im Umfeld des Masterplans sind für MainzZero Grund genug, den hohen Stellenwert des ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ in die Bevölkerung zu kommunizieren und damit bekannt zu machen. Er ist eine wesentliche Grundlage für das Einhalten des 1,5 Grad-Ziels für unsere Stadt. Im Rahmen dieser Infokampagne werden verschiedene Aktionen durchgeführt mit dem Ziel, die konkreten Maßnahmen und damit Einsparpotentiale aufzuzeigen.

1. Konzept „Verkehrswende jetzt!“ vorantreiben

Wir treiben das vorgelegte Verkehrskonzept “Verkehrswende jetzt!” von MainzZero weiter voran und tragen über Aktionen regelmäßig die positiven Effekte in die Bevölkerung. In Gesprächen mit der Stadt sollen vor allem die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen besprochen und auf eine Umsetzung gedrängt werden.

2. Strategie für ein energetisches Quartiersmanagement

Insbesondere: Wärmewende voranbringen, wie im Masterplan beschrieben und beschlossen

Im Rahmen von Einwohneranträgen müssen z.B. die Möglichkeiten des KfW-Programms 432 (Energetische Stadtsanierung – Quartiersmanagement / Sanierungsmanager) aufgezeigt und die Stadt – wie im „Masterplan 100% Klimaschutz“ bereits aufgeführt – aufgefordert werden, eine Strategie für das Quartiersmanagement – gemeinsam mit den betroffenen Bürger:innen sowie einen “Fahrplan” für die Stadtteile – aufzustellen und mit oberster Priorität umzusetzen. Die energetische Sanierung im Bestand muss dabei ein Schwerpunkt sein.

3. Unterschriftenaktionen als demokratisches Mittel nutzen

Unterschriftenaktionen (z.B. Einwohneranträge) werden genutzt, um regelmäßig auf der Straße in direkten Kontakt mit den Bürgern zu kommen und damit der Politik immer wieder die Unterstützung der Mainzer:innen für Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Weitere Gruppen wie z.B. das Radfahrforum (MRF), der BUND und die Scientists (S4F) werden für Einwohneranträge / Unterschriftenaktionen aktiviert. Gemeinsame Unterschriften-Aktionen werden somit durch Synergien erfolgreich gestaltet und umgesetzt.

4. Entwicklung des Biotech-Areals kritisch begleiten

Die zahlreichen Diskussionen, die u.a. von der Vernetzungsgruppe „Vernetzungsgruppe Mainz“ unter Mitarbeit von MainzZero angestoßen wurden, haben gezeigt, dass von der Stadt noch zahlreiche Punkte zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung inklusive bisher nicht aufgezeigter und geprüfter Alternativstandorte berücksichtigt wurden. Diese Themen werden weiterhin mit den Partnern aufgegriffen und den Entscheidungsträgern bewusst gemacht. Mehr zu den Entscheidungen zum Biotech-Areal im Stadtrat vom 30. November 2022

Wissen und Bewusstsein über Klimaschutz in Mainz fördern und Fortschritte in der Stadt transparent machen

Unter diesem Leitsatz stehen für 2023 folgende weitere Themenschwerpunkte auf der Agenda von MainzZero:

1) Informationen aus den Gremien transparent machen

Durch regelmäßiges Monitoring werden die Themen der Stadt-Gremien verfolgt und ausgewertet sowie die wesentlichen, klimarelevanten Beschlüsse nachgehalten. Gleichzeitig wird durch transparente Informationen aus den Gremien den Mainzer*innen aufgezeigt, wie sie selbst aktiv die Prozesse begleiten können. Parallel dazu wird die Stadt aufgefordert eine Beratungsinitiative für städtische Mitarbeiter:innen (Punkt 2. unseres Sofortprogramms) zu starten.

2) „Bildungsoffensive Klimaschutz“ fortschreiben und bekannt machen

Die zusammen mit der vhs Mainz gestartete „Bildungsoffensive Klimaschutz“ wird auf einer neuen Webseite präsentiert und fortgeschrieben. Für dieses Angebot werden weitere Partner gefunden und u.a. durch Werbung über die Social Media-Kanäle aller Partner die Angebote in der Bevölkerung bekannt machen.

3) Stadt soll geplante Maßnahmen zum Klimaschutz kommunizieren

Die Stadt wird auffordert, uns als Bürgerinitiative und der gesamten Bevölkerung geplante Maßnahmen zum Klimaschutz zu kommunizieren, damit diese aktiv unterstützt und umgesetzt werden können.

4) Arbeitskontakt mit dem Oberbürgermeister fortsetzen

Der im Wahlkampf begonnene Gesprächsfaden mit dem neuen Oberbürgermeister Nino Haase wird aufrechterhalten und der Arbeitskontakt fortgesetzt.

Prof. Quaschning
unterstützt den
Klimaentscheid Mainz