Unsere Schwerpunkte

Mit 13.352 Unterschriften von Mainzerinnen und Mainzern wurde im Juni 2021 das Bürgerbegehren von MainzZero erfolgreich abgeschlossen und bei der Stadt eingereicht (s. Pressemitteilung). Im September lehnte die Stadt das Bürgerbegehren aus formal-juristischen Gründen ab.
In der Folge haben und führen wir auch weiterhin viele intensive Gespräche mit den Fraktionen der Mainzer Ampelkoalition zu unseren Forderungen aus dem Bürgerbegehren. Im November dann hat die Koalition den Stadtratsbeschluss „Konsequenten Klimaschutz weiter vorantreiben“ vorgelegt, der viele der Forderungen von MainzZero aufnimmt und umfangreiche (wenn auch nicht ausreichende) Klimaschutzmaßnahmen einleitet. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Da die drei Leitsätze, die wir uns 2022 als übergeordnete Aufgaben und Ziele gesetzt hatten, noch nicht oder nur in Teilen umgesetzt wurden sind sie weiterhin gültig und werden weiterverfolgt.

Für unsere Arbeit und Aktivitäten wurden folgende Schwerpunkte für 2023 festgelegt, die auf den Ergebnissen eines Workshops vom 6. November 2022 basieren und im Plenum am 22. März 2024 aktualisiert bzw. ergänzt wurden. Diese sind weiterhin aktuell, denn immer noch sind viele der Beschlüsse aus dem Stadtrat und geplante Vorhaben der Verwaltung nicht umgesetzt.

13.352 Unterschriften von Mainzerinnen und Mainzern wurden am 7. Juni 2021 vor dem Stadthaus an den damaligen OB Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck überreicht.

6.000 Unterschriften von Mainzerinnen und Mainzern aufgrund unserer „Grünachsen-Petition“ (s. Bericht) wurden am 2. Februar 2024 vor dem Staatstheater an OB Nino Haase und Umwelt- und Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (rechts) von MainzZero-Sprecherin Marina Hinsch überreicht.

Schwerpunkte der Aktivitäten von MainzZero für 2023 und 24

Im Vorwort zum 200 Seiten umfassenden ‚Masterplan 100% Klimaschutz‚ für Mainz heißt es wörtlich: „Mit dem ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ in seiner ersten Fortschreibung ist es gelungen alle klimaschutzrelevanten Beschlüsse der Stadtverwaltung sowie Vorgängerkonzepte einzubeziehen. Mit diesem Maßnahmenset kann der Mainzer Klimaschutz in die erforderliche umfassende Umsetzung gehen. Hierzu bedarf es einer weiteren Ausarbeitung und Konkretisierung. Denn als übergeordneter Rahmenplan erhebt der ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ nicht den Anspruch einer direkten Umsetzungsreife. (…) Der Beteiligungsprozess hat Verbindlichkeit hinsichtlich der Umsetzungsverantwortung einzelner Maßnahmen erzielt. In vielen Fällen konnte im Rahmen der durchgeführten beiden Workshop-Runden die Umsetzungsverantwortung jedoch nicht abschließend geklärt werden. Teilweise müssen Organisationsstrukturen erst noch aufgebaut werden.“
Dieser Punkt und weitere ungeklärte Themen im Umfeld des Masterplans sind für MainzZero Grund genug, den hohen Stellenwert des ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ in die Bevölkerung zu kommunizieren und damit bekannt zu machen. Er ist eine wesentliche Grundlage für das Einhalten des 1,5 Grad-Ziels für unsere Stadt.
Im Rahmen unserer Infokampagne werden u.a. die nachfolgenden Aktionen durchgeführt mit dem Ziel, die konkreten Maßnahmen und damit Einsparpotentiale aufzuzeigen.

1. Konzept „Verkehrswende jetzt!“ vorantreiben

Wir treiben das vorgelegte Verkehrskonzept „Verkehrswende jetzt!“ von MainzZero weiter voran und tragen über Aktionen wie am 15. Juni 2023 auf der Alicenbrücke regelmäßig die positiven Effekte in die Bevölkerung. In Gesprächen mit der Stadt sollen vor allem die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen besprochen und auf eine Umsetzung gedrängt werden.

2. Strategie für ein energetisches Quartiersmanagement

Im Rahmen von Einwohneranträgen müssen z.B. die Möglichkeiten des KfW-Programms 432 (Energetische Stadtsanierung – Quartiersmanagement / Sanierungsmanager) aufgezeigt und die Stadt – wie im „Masterplan 100% Klimaschutz“ aufgeführt – aufgefordert werden, eine Strategie für das Quartiersmanagement (B 2.1) – gemeinsam mit den betroffenen Bürger:innen – sowie einen „Fahrplan“ für die Stadtteile aufzustellen und mit oberster Priorität umzusetzen. Die energetische Sanierung im Bestand muss hierbei ein Schwerpunkt sein. Dabei ist als ein Schwerpunkt die Wärmewende (s. Masterplan Kap. A 1.1 Wärmemasterplan 2.0 und Stadtratsbeschluss vom 11. Oktober 2023 zum Wärmemasterplan) voranzubringen, da hier große Potentiale für CO2-Einsparungen liegen.

3. Unterschriftenaktionen als demokratisches Mittel nutzen

Unterschriftenaktionen wie bei der Grünachsen-Petition (z.B. Einwohneranträge) werden genutzt, um regelmäßig auf der Straße in direkten Kontakt mit den Bürgern zu kommen und damit der Politik immer wieder die Unterstützung der Mainzer:innen für Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Weitere Gruppen wie z.B. das Radfahrforum (MRF), der BUND und die Scientists (S4F) werden für Einwohneranträge / Unterschriftenaktionen aktiviert. Gemeinsame Unterschriften-Aktionen werden somit durch Synergien erfolgreich gestaltet und umgesetzt.

4. Entwicklung des Biotech-Areals kritisch begleiten

Die zahlreichen Diskussionen, die u.a. von der Vernetzungsgruppe „Nachhaltiges Mainz“ unter Mitarbeit von MainzZero angestoßen wurden, haben gezeigt, dass von der Stadt noch zahlreiche Punkte zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung inklusive bisher nicht aufgezeigter und geprüfter Alternativstandorte nicht berücksichtigt wurden. Diese Themen werden weiterhin mit den Partnern aufgegriffen und den Entscheidungsträgern bewusst gemacht. Mehr zu den Entscheidungen zum Biotech-Areal im Stadtrat vom 30. November 2022.

Wissen und Bewusstsein über Klimaschutz in Mainz fördern und Fortschritte in der Stadt transparent machen

Unter diesem Leitsatz stehen auch für 2024 folgende weitere Themenschwerpunkte auf der Agenda:

1) Informationen aus den Gremien transparent machen

Durch regelmäßiges Monitoring werden die Themen der Stadt-Gremien verfolgt und ausgewertet sowie die wesentlichen, klimarelevanten Beschlüsse (s. Seite „Mainzer Stadtrat“) nachgehalten. Gleichzeitig wird durch transparente Informationen aus den Gremien den Mainzer*innen aufgezeigt, wie sie selbst aktiv die Prozesse begleiten können. Parallel dazu wird die Stadt aufgefordert eine Beratungsinitiative für städtische Mitarbeiter:innen (Punkt 2. unseres Sofortprogramms) zu starten.

2) „Bildungsoffensive Klimaschutz“ fortschreiben und bekannt machen

Die zusammen mit der vhs Mainz 2022 gestartete „Bildungsoffensive Klimaschutz“ ist seit 1. Juni 2023 auf einer eigenständigen Webseite mit allen klimarelevanten Themen veröffentlicht und wird fortgeschrieben. Für dieses Angebot werden weitere Partner gefunden und u.a. durch Werbung über die Social Media-Kanäle aller Partner die Angebote in der Bevölkerung bekannt machen. Aktuell laufen hierfür die Vorbereitungen zu einer Info- und Werbekampagne.

3) Stadt soll geplante Maßnahmen zum Klimaschutz kommunizieren

Die Stadt wird weiterhin und immer wieder aufgefordert, uns als Bürgerinitiative und der gesamten Bevölkerung geplante Maßnahmen zum Klimaschutz zu kommunizieren, damit diese aktiv unterstützt und umgesetzt werden können. Dazu dient u.a. auch das „Monitoring-Tool“ (s. nachfolgenden Punkt).

4) Monitoring-Tool fixiert und beobachtet Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen

In Zusammenarbeit mit unserem Partner GermanZero / LocalZero werden die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen erfasst und bewertet, wie weit deren Umsetzung bereits fortgeschritten ist. Damit haben wir und die Stadtverwaltung erstmals die Möglichkeit der Prüfung und Rückkopplung, um sich ein aktuelles Bild über Fortschritte bzw. Nicht-Fortschritte hin zur beschlossenen „Klimaneutralität 2035“ zu machen – und damit Nachsteuern zu können.

5) Arbeitskontakt mit dem Oberbürgermeister fortsetzen

Die im Wahlkampf begonnenen Gespräche mit dem neuen Oberbürgermeister Nino Haase werden aufrechterhalten und der Austausch mit der Stadtspitze fortgesetzt.

Prof. Quaschning
unterstützt den
Klimaentscheid Mainz