Mainz, 7. März 2023. Eine große Unterstützung der Mainzer*innen und Mainzer für den parteiunabhängigen neuen Oberbürgermeister Nino Haase spricht aus dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Die Bürgerinitiative MainzZero gratuliert Haase zu diesem deutlichen Sieg und wünscht ihm eine glückliche Hand für die anstehenden, großen Herausforderungen. MainzZero begrüßt, dass Klimaschutz im Wahlkampf eine große Rolle spielte und dass Nino Haase die Mobilitäts- und die Energiewende zu seinen persönlichen Themen gemacht hat. „Der Weg zur Klimaneutralität der Stadt Mainz muss jetzt konsequent beschritten werden. Vor allem endlich gehandelt werden“, so Michael Lengersdorff, Sprecher von MainzZero.

MainzZero fordert 100-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen
Für den Beginn der Regierungszeit schlägt MainzZero darum ein 100-Tage-Progamm mit folgenden Sofortmaßnahmen vor:

  1. Klimaschutz muss als dezernatsübergreifende Aufgabe in der Stadtverwaltung verankert werden.
  2. Klima-Information und -Weiterbildung muss als zentrales Thema in Stadt, Stadtverwaltung und den stadtnahen Gesellschaften etabliert werden.
  3. Neu geschaffene und unbesetzte Stellen in Umwelt-, Bau- und anderen klimarelevanten Dezernaten müssen attraktiv gestaltet und schnell besetzt werden.
  4. Die Attraktivität des ÖPNV muss u.a. durch Preismaßnahmen sichtbar erhöht werden, um den Start der Verkehrswende in Mainz deutlich zu markieren.
  5. Ein Sofortprogramm für Photovoltaik (PV) muss starten durch
    • Ausstatten weiterer städtischer Gebäude noch in 2023
    • Auflegen eines Förderprogramms für private Gebäude.
  1. Die Wärmewende muss auch und gerade für Bestandsgebäude in Angriff genommen werden.
  2. Zur Umsetzung des ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ sollte der OB einen Klima-Kongress als Kick-off-Veranstaltung initiieren und die Schirmherrschaft übernehmen.
  3. Mehr Transparenz muss hergestellt werden: die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in Mainz und die Umsetzung des ‚Masterplan 100% Klimaschutz‘ müssen durch ein jährliches, einfach zugängliches Monitoring begleitet werden.

Die meisten dieser Maßnahmen wurden bereits in einem oder mehreren Stadtratsbeschlüssen an die Verwaltung adressiert, jedoch bisher nicht umgesetzt. Bei all diesen Themen kommt es jetzt auf den neuen Oberbürgermeister als Chef der Stadtverwaltung an.
„Im Wahlkampf hat Nino Haase seinen Schwerpunkt auf die stärkere Unterstützung der Verwaltung gelegt. Wir trauen ihm da eine Menge zu – und erwarten dementsprechend auch kurzfristig erste Ergebnisse“, betont Lengersdorff.
Die Bürgerinitiative möchte den im Wahlkampf begonnenen persönlichen Dialog mit Nino Haase fortführen und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Infos zur Bürgerinitiative MainzZero unter www.klimaentscheid-mainz.de

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