Unsere Forderungen, unsere Ziele:
Was hat die Stadt aufgegriffen?
Die Beschlüsse des Stadtrats vom 21. November 2021
im Vergleich zu unseren Forderungen aus dem Bürgerbegehren
Welche Forderungen finden sich im Stadtratsbeschluss wieder?
Im Juni 2021 haben wir die 13.352 Unterschriften für unser Bürgerbegehren zum Klimaentscheid an die Stadtspitze übergeben. Im September lehnte die Stadt das Bürgerbegehren aus formalen Gründen ab. In der Folge haben wir viele intensive Gespräche mit den Fraktionen der Mainzer Ampelkoalition zu unseren Forderungen aus dem Klimaentscheid geführt.
Im November hat die Koalition aus Grünen, SPD und FDP den Stadtratsbeschluss „Konsequenten Klimaschutz weiter vorantreiben“ vorgelegt, der viele der Forderungen von MainzZero aufgreift.
Nachfolgend stellen wir im Detail gegenüber, welche Forderungen aufgenommen wurden und was wir bereits erreicht haben.
Abstimmungsfrage Klimaentscheid
Soll die Stadt Mainz bis Ende 2021 einen konkreten Klima-Aktionsplan erstellen und veröffentlichen,
- in dem alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren genutzt werden, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen,
- der ab spätestens 2022 jährliche CO2-Reduzierungen um mindestens 10 Prozent vorsieht (jeweils bezogen auf 2020),
- der die im Folgenden dargestellten Ziele berücksichtigt und
- der die Stadt Mainz zu einem jährlichen öffentlichen Bericht zum Stand der bisherigen Umsetzung entsprechender Maßnahmen und über die bislang erreichte CO2-Reduzierung verpflichtet ?
- Aktionsplan bis Ende 2021
- Übersicht über alle von der Stadt Mainz beeinflussbaren Faktoren
- CO2-Reduktion um mind. 10% ab 2022
- Jährliches Maßnahmenmonitoring
- Jährliches Monitoring zur CO2-Reduktion
- Verwaltung erstellt Klimaaktionsplan, der Maßnahmen zu den bisherigen Beschlüssen als Sofortprogramm enthält
- Schaffen eines Transparenzgremiums
- Verbindliche Nutzung des ‚Dashboards der Nachhaltigkeit‘ für eine transparente Dokumentation
- Aufwerten des Klimaschutzbeirats der Stadt
- Erarbeiten einer Systematik zur Priorisierung der diversen Maßnahmen.
1. Klimaschutz muss sozial sein
Alle im Folgenden genannten Ziele sollen sozialverträglich ausgestaltet werden.
Wie wichtig dieser Punkt ist zeigen die nachfolgenden Grafiken des Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus der Zeitschrift „fairkehr“ 01/2022 des VCD: Download der PDF zu „Mobilität: Unsozial und ungerecht“
- Alle im Folgenden genannten Ziele sollen sozialverträglich ausgestaltet werden.
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2. Grünachsen in jedem Stadtteil
Die Stadt Mainz schafft Anreize, um den Fuß- und Radverkehr attraktiver zu gestalten. Dazu werden in allen Stadtteilen bis Ende 2023 einzelne Straßen bzw. Straßenzüge, die den Stadtteil durchziehen, in autofreie, beleuchtete Achsen (Grünachsen) umgewandelt.
Diese dienen ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr und werden dafür ggf. baulich verändert. Sie sollen mittelfristig zu artenreichen Grünachsen entwickelt werden, um die Lebensqualität und das Stadtklima zu verbessern.
- Für jeden Stadtteil bis Ende 2023 Straßenzüge für Grünachsen bestimmen und deren Verkehrsführung sowie Beleuchtung ändern
- Entsiegelung und Begrünung nach 2023.
- Die Verwaltung soll mit Ortsbeiräten & Bürgerinnen geeignete Straßen, Plätze und Flächen für Grünachsen sammeln.
3. Ausbau der Grünflächen im Siedlungsbereich
Grünflächen im Siedlungsbereich und insbesondere im Innenstadtbereich werden bis 2030 im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der Stadt Mainz jährlich um 10% erweitert (auf der Basis von 2020). Dies geschieht durch den Ausbau bestehender und das Errichten neuer, artenreicher Grünflächen. Dabei ist die Entsiegelung von Flächen, bei denen die Versiegelung nicht nutzungstechnisch erforderlich ist, ein wichtiger Teil der Maßnahmen.
- Ausbau von artenreichen Grünflächen um 10% bis 2030 bezogen auf 2020
- Entsiegelung von Flächen.
- Entsiegelung und ökologische Aufwertung der Wilhelm-Quetsch-Straße in Bretzenheim
- Einrichtung von Baumscheiben und Neupflanzung von Bäumen in der Wallaustraße
- Flächenentsiegelung und Förderung der Biodiversität beim Rheinufer, für die Landesgartenschau und beim Areal um das Schloss
- Mit Bürgern und Ortsbeiräten Straßen, Plätze und Flächen zur Entsiegelung sammeln
- Teilnahme am Landesprogramm „Stadt- und Dorfgrün“.
4. Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)
Die Stadt Mainz veranlasst einen Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten. Die Anteile des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs an den in Mainz zurückgelegten Wegen muss durch geeignete Maßnahmen bis 2030 von 60% auf mindestens 80% gesteigert werden.
Hinweis: Im März 2022 hat MainzZero ein eigenes Verkehrskonzept „Verkehrswende jetzt!“ mit vielen konkreten Forderungen vorgelegt.
- Ausbau des ÖPNV
- Reduzierung des Motorisierten Individualverkehres (MIV) auf höchstens 20% bis 2030.
- Ausbau des ÖPNV
- Reduzierung des MIV um 20% als Ziel
- Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung einer Angebotsausweitung, gleichzeitiger Dekarbonisierung des ÖPNV unter der Beteiligung der Stadt Mainz
- Straßenbahnausbau (u.a. bis nach Ebersheim)
- Prüfung, wie Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung für den ÖPNV genutzt werden können.
5. Attraktiver und sicherer Fuß- und Radverkehr
Die Stadt Mainz schafft parkplatzfreie Gehwege, zusammenhängende Radwege, Radabstellanlagen und artenreiche Grünflächen. Dafür werden in dem dafür erforderlichen Umfang Kfz-Fahrspuren umgewandelt und die Zahl der öffentlichen Kfz-Parkplätze von 2022 bis 2024 um jährlich 15% reduziert (jeweils bezogen auf das Vorjahr). Die Stadt errichtet lückenlose Radschnellwege bevorzugt an oder parallel zu den Hauptverkehrsstraßen.
- Einrichten autofreier Gehwege, zusammenhängender Radwege, Radabstellanlagen und Grünflächen sowie lückenlose Radschnellwege bevorzugt an oder parallel zu Hauptverkehrsstraßen
- Reduzieren von Parkplätzen um jährlich 15% von 2022 bis 2024.
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6. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
Die Stadt Mainz erweitert stufenweise die Parkraumbewirtschaftung in neuen Gebieten und Stadtteilen und bezieht ab 2022 jedes Jahr mindestens 2.000 zusätzliche Parkplätze in die Parkraumbewirtschaftung mit ein.
Artikel zum Thema „Verkehrswende für Mainz“ lesen
- Ab 2022 jährlich mindestens 2.000 Parkplätze in die Parkraumbewirtschaftung im ganzen Stadtgebiet einbeziehen.
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7. Energetisch-optimierte Sanierung des Gebäudebestandes
Die Stadt führt ab 2022 jährlich bei mindestens 10% der kommunalen Liegenschaften eine energetisch-optimierte Sanierung durch, gemäß den allgemeinen bauphysikalischen Standards der “Baustandards für Gebäude, Teil 1.1 Hochbau” (Kap. 1.1.1.2., S. 11) der Stadt Mainz. Alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen erhalten Solaranlagen oder werden begrünt.
Die Stadt Mainz weist ab 2022 jährlich mindestens vier Quartiere aus,
- für die im gleichen Jahr „Sanierungsmanager“ (gemäß KFW 432) eingestellt und
- förderungsfähige Sanierungsfahrpläne inklusive Solarstrategie und Begrünungskonzept erstellt und innerhalb von maximal 5 Jahren umgesetzt werden.
Dabei hat die Bestandssanierung Vorrang vor Neubauten. Bis 2030 muss flächendeckend die gesamte Stadt aufgenommen worden sein.
- Ab 2022 energie-optimierte Sanierung von 10% der kommunalen Liegenschaften
- Alle geeigneten Dächer werden begrünt oder mit Solaranlagen ausgestattet
- Ab 2022 jedes Jahr mindestens 4 Quartiere mit Sanierungsmanagern ausstatten, bis 2030 komplett für die Stadt
Ab 2022 für jedes dieser Quartiere, Sanierungspläne, Solar- und Begrünungsstrategie erstellen und nach 5 Jahren umsetzen - Leitziel: Bestand hat Vorrang vor Neubau.
- Städtische und quartiersbezogene Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energien erarbeiten
- Verwaltung soll gemeinsam mit Handwerkskammer (HWK) und Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Handwerkeroffensive starten
8. Ökologische und nachhaltige Stadtplanung
Alle Entwicklungs- und Planungskonzepte der Stadt stehen ab sofort unter dem Fokus Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität.
Bei allen Maßnahmen kommen primär ökologische Materialien und Konzepte, z.B. Cradle-to-Cradle (Kreislaufwirtschaft), zur Anwendung. Im Rahmen ihrer Handlungsoptionen (z.B. über Satzungen) setzt sich die Stadt Mainz bei Neubauten, neuen Quartieren und Sanierungen für ökologisch-nachhaltige und energieeffiziente Gebäude ein.
Vergabeverfahren und Veräußerungsverträge städtischer Grundstücke enthalten ab 2022 verbindliche Vorgaben für eine ökologische und CO2-neutrale Nutzung.
- Entwicklungs- und Planungskonzepte stehen unter dem Fokus Klimaschutz und Biodiversität
- Maßnahmen enthalten ökologische Konzepte
- Über Satzungsänderung für Neubauten, neue Quartieren, Stadtteile und Sanierungen Standards für ökologisch-nachhaltige und energieeffiziente Gebäude setzen
- Ab 2022 CO2-neutrale und ökologische Vorgaben für Vergabeverfahren und Veräußerungsverträge.
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9. Grüner Strom und grüne Wärme für Mainz
Alle kommunalen Gebäude werden sofort auf 100% Strom aus erneuerbaren Energien umgestellt. Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Handlungsoptionen dafür ein, dass
- die Mainzer Stadtwerke ihr gesamtes Energieangebot – Strom und Wärme – bis 2030 CO2-neutral und aus erneuerbaren Energien gestalten und
- die Mainzer Stadtwerke ihre Strombeschaffung unabhängig von Kohle- oder Atomkonzernen gestaltet.
- Alle städtischen Gebäude nutzen ab sofort ausschließlich erneuerbare Energien als Stromquelle
- Strom und Wärme der Mainzer Stadtwerke bis 2030 CO2-neutral und aus erneuerbaren Energien ohne Anteile aus Kohle- und Atomstrom.
- Entwicklung von Szenarien einer klimaneutralen Wärmeversorgung für das Jahr 2035
- Mainzer Stadtwerke schnellstmöglich klimaneutral mit nur erneuerbare Energien
- Fortschreiben des Wärmemasterplans inkl. eines Wärmeatlas
- Gebiete deklarieren, die bis 2035 klimaneutral werden können
- Dialog zwischen Mainzer Stadtwerken und Industriebetrieben zur Nutzung von bisher ungenutzten Abwärmequellen
- Maßnahmen entwickeln, wie Bestandsquartiere ohne Nah- bzw. Fernwärmeangebot klimaneutral mit Wärme versorgt werden können
- Städtische und quartiersbezogene Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energien erarbeiten
- Zügiges Erstellen der Energieleitplanung zur Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien
- Jährliche Ziele für Strom und Wärme, Energieminderung
- Energiepartnerschaften mit umliegenden Kommunen und Landkreisen
- Investitionen für Anlagen unter Nutzung von Wasserstoff (H2)
- Städtischer Fuhrpark bis 2035 elektrifiziert.
10. Bildungsoffensive zu Klima- und Umweltschutz
Ab 2022 nehmen alle Beschäftigten der Stadt Mainz und ihrer kommunalen Beteiligungen an einer berufsbezogenen Fortbildung an zwei Tagen/Jahr zum Thema Klima- und Artenschutz teil. Die Stadt initiiert eine nachhaltige Informationsoffensive für alle Bürger*innen sowie eine Bildungsoffensive in Schulen und Kindergärten zu Klima- und Umweltschutz.
- Ab 2022 zwei berufsbezogene Fortbildungstage zum Thema Klima- und Artenschutz pro Jahr für alle Beschäftigten der Stadt Mainz
- Informationsoffensive für alle Mitbürger (wurde von MainzZero mit der vhs Mainz als „Bildungsoffensive Klima“ gestartet)
- Bildungsoffensive zu Klima- und Umweltschutz in Schulen und Kindergärten.
- Klimabildung in der Fortbildung der Stadt mit hohem Stellenwert
- Informationsoffensive für Mitbürger
- Verwaltung soll gemeinsam mit Handwerkskammer (HWK) und Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Handwerkeroffensive starten
11. Mehr vegetarische und vegane Angebote in städtischen Mensen und Kantinen
Die Stadt Mainz stellt bis 2023 ihr Angebot in Kantinen & Schulmensen auf mindestens 50% vegetarische und vegane Gerichte um. Bei tierischen Produkten ist auf artgerechte Tierhaltung zu achten.
- Bis 2023 50% der Gerichte in öffentlichen Kantinen und Schulmensen vegan und vegetarisch
- Fleisch aus artgerechter Tierhaltung.
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Prof. Quaschning
unterstützt den
Klimaentscheid Mainz