Die Bürgerinitiative MainzZero hat heute die gesammelten Unterschriften für den Klimaentscheid Mainz an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) übergeben. „Wir sind stolz, dass wir 13.352 Unterschriften sammeln konnten, auch wenn Corona und schlechtes Wetter uns das nicht einfach gemacht haben“, freut sich Caterina Wolfangel, eine der drei Vertrauenspersonen von MainzZero. „Diese hohe Zahl an Unterschriften beweist eindrucksvoll, wie stark der Rückhalt für mehr und konsequenten Klimaschutz bei den Mainzer*innen ist!“, betont Wolfangel. Damit ist MainzZero sicher die geforderte Anzahl von Unterschriften erreicht zu haben, auch wenn bei der anstehenden Prüfung durch die Stadt noch die eine oder andere Unterschrift als ungültig bewertet werden wird. Knapp 8.200 Unterschriften sind nach Gemeindeordnung für ein gültiges Bürgerbegehren erforderlich.

Verbindlicher Fahrplan im Konsens der Königsweg

„Wenn wir als Mainzerinnen und Mainzer schnell einen verbindlichen Fahrplan für mehr Klimaschutz wollen, wäre ein mehrheitsfähiger Stadtratsbeschluss mit den Inhalten unseres Bürgerbegehrens der Königsweg“, erklärt Hans-Georg Frischkorn von MainzZero. „Mit den Mainzer Stadtratsfraktionen haben wir Gespräche begonnen um auszuloten, ob ein fraktionsübergreifender Stadtratsbeschluss auf der Basis unserer Forderungen mitgetragen wird. Die erste Resonanz ist ermutigend“, so Frischkorn weiter. Für MainzZero ist die Durchführung eines Bürgerentscheids kein Selbstzweck, die Bürgerinitiative hält den Bibelturm-Bürgerentscheid für kein gutes Vorbild. Wichtig sei vielmehr, möglichst viele Mainzer Bürger*innen auf den Weg zu mehr Klimaschutz und einem lebenswerten Mainz mitzunehmen und für diesen nachhaltigen Weg zu begeistern. Dazu wäre eine breite Zustimmung im Stadtrat sowie eine für alle nachvollziehbare Kommunikation über dann folgende Maßnahmen eine gute Basis. „Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam kann und wird die Klimawende gelingen!“, so Frischkorn.

Schnelles und transparentes Umsetzen entscheidend

„Für uns ist eine hohe Verbindlichkeit und eine schnelle, transparente Umsetzung der ersten Maßnahmen entscheidend“, betont Theresa Gemke, dritte Vertrauensperson von MainzZero. Denn es geht ganz eindeutig um das Einhalten des Pariser Ziels von auf 1,5 Grad begrenzte durchschnittliche Erderwärmung und damit darum, kurzfristig die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Dieses Ziel hatten im Landtagswahlkampf alle demokratischen Parteien betont. Aus Sicht von MainzZero ist damit eine tragfähige Basis für ein gemeinsames, entschiedenes und für Mainz zukunftsweisendes Vorgehen geschaffen. „Um Verlässlichkeit in der Umsetzung der Klimaschutzziele sicherzustellen, müssen jetzt die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden“, so Gemke.

Dazu gehören für MainzZero:

è Festlegung von jährlichen Etappenzielen und dem Treibhausgas (THG)-Restbudget, das sich aus dem 1,5 Grad Ziel und den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC ableitet.

è Jährlicher Bericht über die Umsetzungsfortschritte der geplanten Maßnahmen und über die erreichten Reduzierungen der CO2-Emissionen.

è Konkrete, wichtige erste Maßnahmen und einen Fahrplan wie Klimaneutralität schnellstmöglich erreicht werden kann.

è Klimaschutz muss zentral koordiniert und in der gesamten Verwaltung verankert sein und nicht nur beim Grün- und Umweltamt.

Fazit: Es müssen mehr – insbesondere personelle – Ressourcen in der gesamten Stadtverwaltung in diesem Themenumfeld mobilisiert werden, um einen Sofortmaßnahmenkatalog für 2021 und 2022 auf den Weg zu bringen, der schnelle Erfolge mit Langzeitwirkung für das Klima erzeugt. Jedes Zögern lässt entscheidende Zeit verstreichen, die wir als Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch als politisch Verantwortliche nicht mehr haben.

MainzZero: Stadtratsfraktionen sind am Zug

Aus Sicht von MainzZero sind jetzt die Stadtratsfraktionen am Zug, diesen Impuls des erfolgreichen Bürgerbegehrens aufzugreifen und ihn gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Interesse der gesamten Stadt Mainz und vor allem der Bürgerinnen und Bürger umgehend in wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Für uns – für unsere Kinder – für ein lebenswertes Mainz.

Die detaillierten Forderungen und Ziele von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ und weitere Infos zum Bürgerbegehren sind unter www.klimaentscheid-mainz.de zu finden.