MainzZero, die parteiunabhängige Initiative aus Mainzer Bürger*innen, sieht mit Blick auf die anstehende Stadtratssitzung am 10. Februar und die zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlagen ein erstes Umdenken in der Mainzer Stadtspitze. Doch die fünf Jahre zwischen den Forderungen von MainzZero, bereits 2030 klimaneutral zu werden, und dem in diesen Vorlagen anvisierten Jahr 2035 sind für ein lebenswertes Mainz und ein Vermeiden weiterer Klimakatastrophen extrem wichtig. Dies zeigen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Im Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten verpflichtet, die globale Erderwärmung unter zwei Grad, möglichst aber unter 1,5 Grad zu halten. Das ist notwendig, so MainzZero, damit die Dürren und Hitzesommer sowie die weltweiten Klimakatastrophen nicht Jahr für Jahr weiter zunehmen. Die Mainzer Bürger*innen sehen an der Absenkung des Grundwassers, an den vielen absterbenden Bäumen im Lennebergwald und der weiteren Zunahme tropischer Nächte mit drückender Hitze, wie stark die Klimafolgen auch in Mainz angekommen sind. Auch wenn es in anderen Regionen noch weitaus extremere Folgen dieser Klimaveränderungen gibt. Daher ist, so die Überzeugung der Initiatoren des Bürgerbegehrens ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz“, ein grundsätzliches Umdenken in der Stadtverwaltung und der Politik erforderlich. Dies fordert auch der von der Stadt Mainz beim Leipziger Institut in Auftrag gegebene Bericht, der seit mehreren Wochen vorliegt. Es müssen mehr Ressourcen in der gesamten Stadtverwaltung in diesem Themenumfeld geschaffen werden, um einen Sofortmaßnahmenkatalog für 2021 und 2022 auf den Weg zu bringen, der schnelle Erfolge mit Langzeitwirkung für das Klima erzeugt. Dies ist auch eine der Forderungen des Klimaschutzbeirates der Stadt Mainz für die kommende Sitzung.

Städte wie Marburg, Münster und Tübingen zeigen, dass das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 ambitioniert, aber machbar ist. So hat zum Beispiel Marburg nach seinem Klimanotstandsbeschluss in 2019 innerhalb von weniger als einem Jahr einen konkreten Aktionsplan vorgelegt, wie Klimaneutralität in 2030 zu erreichen ist. 

Die Stadt Mainz hat bei dieser Aufgabe vielfältige Möglichkeiten, den städtischen Etat zu entlasten. So stehen auf EU- und Bundesebene enorme Fördermittel zur Verfügung, die Klimaneutralität umzusetzen, zum Teil mit 100%iger Förderung – gerade für finanzschwache Kommunen wie Mainz. Klimaschutz bedeutet die Chance eines großen Konjunkturpakets, um Deutschland und damit auch Mainz fit für die Zukunft zu machen. Aus Sicht von MainzZero ist daher ein wichtiger Schritt, dass Mainz zeitnah ein Klimabüro in der Verwaltung einrichtet, sodass diese Mittel für und in Mainz genutzt werden können.

Folgende Maßnahmen sieht MainzZero als unabdingbar an, um für die nächsten Jahre die Weichen zu stellen:

  • Sofortmaßnahmen mit Wirkung in den Jahren 2021 und 2022 wie zum Beispiel Klimaschutz-Stellen in der Verwaltung.
  • Einen konkreten 2030-Aktionsplan bis Ende 2021 zu veröffentlichen mit messbaren Zielen und Zwischenzielen sowie konkreten Maßnahmen und klaren Verantwortlichkeiten.
  • Darin enthalten konkrete, messbare Maßnahmen für die nächsten drei Jahre (siehe Ziele des Bürgerbegehrens unter www.klimaentscheid-mainz.de/ziele/), z. B. die von MainzZero geforderte Maßnahme zur Nutzung des bundesweit geförderten Sanierungsprogrammes für Quartiere anzugehen.
  • Einen jährlichen, öffentlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen – hier ist eine kompakte Übersicht für alle Beteiligten ausreichend.
  • Darin enthalten, eine jährliche CO2-Bilanz. Im Gegensatz dazu erachtet die Stadt – trotz der Dringlichkeit eine Bilanz alle fünf Jahre als ausreichend.

Ganz besonders am Herzen liegt den Initiatoren des Bürgerbegehrens bei allen Maßnahmen die sozialverträgliche Ausgestaltung als oberste Prämisse.

Klimaneutralität bis 2030 ist machbar

Wir als Mainzer sind davon überzeugt, dass mit etwas mehr Mut und einer Vision von einer schönen und lebenswerten Stadt Klimaneutralität in 2030 zu erreichen ist. Gleichzeitig sehen wir hier auch unsere Verantwortung als Bürger*innen, die Stadt Mainz dabei zu ermutigen und zu unterstützen diesen Weg konsequent einzuschlagen. Firmen wie die Schott AG gehen mit dem Ziel ‚Klimaneutralität 2030‘ ebenso wie Werner & Mertz oder Mainz 05 als „Klimaverteidiger“ mit gutem Beispiel voran.

Der Mainzer Stadtrat hat die Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt, zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. MainzZero fordert diese Verantwortung für die nächste Sitzung des Stadtrates am 10. Februar und richtungsweisende Beschlüsse für die Zukunft unserer Stadt ein.