MainzZero fordert konsequente Umsetzung des „Masterplan 100% Klimaschutz“
Mainz, 12. März 2024. Die selbst gesteckten Klimaziele der Stadt Mainz sind nach Meinung der Bürgerinitiative MainzZero in Gefahr. Grund: der von der Mainzer Verkehrs-Gesellschaft (MVG) angekündigte Sparkurs aufgrund eines für 2024 erwarteten Defizits von 54 Mio. Euro. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei dieser Schritt nachvollziehbar, so MainzZero-Sprecher Michael Lengersdorff, doch jetzt sei die Stadt als Haupt-Anteilseigner an den Stadtwerken, zu denen auch die MVG gehört, gefordert. „Es kann nicht sein, dass der Stadtrat einerseits klimarelevante Beschlüsse wie den Masterplan beschließt und andererseits ein wichtiger Baustein für die Klimaneutralität wie der Personennahverkehr (ÖPNV) aus Kostengründen zurückgeschraubt wird“, so Lengersdorff weiter. Die Stadt Mainz darf aus Sicht von MainzZero den Anspruch zur Verkehrswende nicht aufgeben, damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 weiterhin erreichbar ist. Denn sonst drohe der im November 2022 mehrheitlich vom Stadtrat verabschiedete „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu scheitern.
Parkraumbewirtschaftung als sozial gerechte Einnahmequelle nutzen
MainzZero hatte bereits im Rahmen des 2021 mit mehr als 13.300 Unterschriften unterstützten Bürgerbegehrens auf die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (Punkt 6 der Forderungen) gedrungen. Nun ist die Politik gefragt! „Die Stadt Mainz hat nun alternativlos die Aufgabe, diese Defizite auszugleichen und für künftige Aufgaben neue Einnahmen zu generieren“, so MainzZero-Verkehrsexperte Armin Schulz. Dies sei für die Verkehrsplanung und – um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen – für die Verkehrs- und Mobilitätswende zwingend erforderlich, so Schulz weiter. Sonst müssten künftige Generationen extrem hohe finanzielle und klimatische Belastungen ertragen, die mit der heutigen Lebensweise nicht mehr zu vergleichen wären. Schulz weiter: „Ein bisher kaum genutztes Instrument zur Finanzierung der Klimavorsorge bildet der Abbau von Privilegien für den Kfz-Verkehr. Das kostenlose Abstellen privater Pkw im öffentlichen Straßenraum ist – angesichts hoher Grundstückswerte im Stadtgebiet von mehr als 1.000€/m² – angesichts der dargelegten Finanzentwicklung nicht mehr vertretbar.“
Mit Stellplatzgebühren von im Mittel 20 €/Monat könnten nach Berechnungen von MainzZero Erlöse von 7,5 Mio. €/Jahr erzielt werden. Zusammen mit den Parkgebühren von Besuchern und Pendlern könnten so mehr als 10 Mio. €/Jahr generiert werden. Diese bisher nicht erhobenen Gebühren könnten in den ÖPNV-Ausbau fließen. Darüber hinaus könnte durch das flächenhafte Parkraummanagement das Parken in den Quartieren neu und damit bedarfsgerecht geordnet werden. „Gerade in den Ortskernen der Mainzer Stadtteile belegen Dauer- und Fremdparker ungeregelt die Stellplätze von Anwohnern. Mit einer auf die ortsspezifischen Gegebenheiten ausgerichteten, kommunalen Parkraumbewirtschaftung lassen sich die verschiedenen Belange besser in Einklang bringen“, ist Schulz überzeugt.
Kurz- und Langzeit-Stellplätze könnten je nach Quartier geregelt sowie Anwohnerplätze gesichert werden, ist der Stadt- und Verkehrsplaner überzeugt. Gleichzeitig würden sowohl kurze Autofahrten als auch der Parkplatz-Suchverkehr spürbar verringert.
Finanzielle Belastungen sozial gerechte umverteilen
Für fundierte, politischen Diskussionen wäre zudem notwendig, dass die Stadt die jährlichen, kommunalen Defizite durch den Kfz-Verkehr ermittelt und veröffentlicht. Immerhin verfügt rund ein Viertel der Mainzer Haushalte über kein Auto. „Dennoch müssen die Kfz-bedingten Ausgaben, wie z.B. Abbruch der Hochbrücke und jährliche Instandsetzungen, über Steuergelder ohne eigenen Nutzen mitgetragen werden“, macht Schulz auf diese soziale Ungerechtigkeit aufmerksam. Auf dieser Grundlage müssten nach Meinung von MainzZero zukünftig die Entscheidungen im Stadtrat gefällt werden. Eine der Kernaussagen des „Masterplan 100% Klimaschutz“, die Erweiterung des Straßenbahnnetzes, muss Leitziel und zentrales Rückgrat des Umweltverbundes sowie des Klimaschutzes sein und bleiben. Dies würde der Beliebtheit der Straßenbahn in Mainz adäquat Rechnung tragen. Und wäre der Schritt in die richtige Richtung, um die Mainzer:innen zum Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsarten zu bewegen. Andernfalls verkümmere der Masterplan, so Michael Lengersdorff, zum „Papiertiger“ – wie bereits einige der Stadtratsbeschlüsse zum Klimaschutz.
Konsequente Umsetzung des Masterplans auch im ÖPNV dringend notwendig
Der „Masterplan 100% Klimaschutz“ liefert bereits seit seiner Erstauflage 2017 die Hinweise, welche Maßnahmen für ein klimaneutrales Mainz notwendig sind, und wurde 2022 überarbeitet, konkretisiert und mehrheitlich vom Stadtrat am 30. November 2022 verabschiedet. „Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften anweisen, diese Handlungsanweisung auch konsequent umzusetzen“, so der MainzZero-Sprecher. Und für die finanzielle Ausstattung mit Kreativität und Umschichten der Finanzmittel – im Konsens über Parteigrenzen hinweg – sorgen.