Mainz, 24. November 2021. Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung einen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen zum Klimaentscheid vom MainzZero beschlossen. Demnach sieht sich der Stadtrat „in der Verantwortung, die Forderungen aus dem Bürgerentscheid [von MainzZero …] aufzunehmen“ und nennt Maßnahmen zu vielen der im Klimaentscheid formulierten Ziele. Einige Themen werden zum ersten Mal in einem Beschluss des Stadtrats zur Klimakrise angesprochen.
Bei der Ratssitzung im September hatte der Stadtrat noch mit den Stimmen der Ampelkoalition das Bürgerbegehren von MainzZero mit juristischen Argumenten abgelehnt, ohne sich inhaltlich mit den elf Zielen zum Klimaschutz in Mainz zu beschäftigen. Die Auseinandersetzung ist jetzt mit einer intensiven Diskussion im Stadtrat erfolgt. In der Debatte haben alle Parteien ihre Unterstützung für schnelles und konsequentes Handeln betont. Dass der Antrag von einer großen, parteiübergreifenden Mehrheit verabschiedet wurde ist für MainzZero ein positives Signal.
MainzZero sieht das Zustandekommen dieses Stadtratsantrags als Erfolg ihres Bürgerbegehrens und begrüßt, dass die Stadt damit nun den Klimaentscheid als klares Votum von mehr als 13.000 Mainzerinnen und Mainzern anerkennt, die mit ihrer Unterschrift die Forderung nach konkreten und schnellen Fortschritten im Klimaschutz unterstützt haben.
Beschluss ist klares Bekenntnis zur Transparenz
Inhaltlich freut die Initiatoren des Klimaentscheids besonders das klare Bekenntnis des Stadtrats zur Transparenz, um Klimaziele messbar und deren Erreichen für die Bürger*innen nachvollziehbar zu machen. Zum ersten Mal ist auch das Thema Klimabildung und -information für die Bevölkerung, aber auch für das Handwerk und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, Teil eines Stadtratsbeschlusses zur Klimakrise. Im Bereich Verkehrswende strebt die Politik eine Halbierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt an – aus Sicht von MainzZero ein weiterer positiver Ansatz aus dem gestrigen Stadtratsbeschluss hin zu einer Mobilitätswende.
„Wir freuen uns, dass der Stadtrat insbesondere im Bereich Mobilität, Energie, Handwerksoffensive und Bildung wichtige Weichen gestellt hat. Entscheidend wird sein, dass die Verwaltung entsprechende Ressourcen erhält, dezernatsübergreifend diese Chance für ein smartes und klimaneutrales Mainz anzugehen und auch die vorhandenen Fördermittel für Mainz zu nutzen“, betont Caterina Wolfangel von MainzZero.
Kurzfristige Umsetzungstermine fehlen in dem Beschluss – das war schon in früheren Klimaschutz-Beschlüssen des Stadtrats so. „In dieser Phase der Klimakrise muss mit noch mehr Dynamik gehandelt werden“, meint Hans-Georg Frischkorn. „Dazu sind klare Ziele für die Maßnahmenumsetzung erforderlich. Wir hoffen dass die Stadtverwaltung im Rahmen des hier angekündigten Sofortprogramms eine ambitionierte Zeitplanung und klare Verantwortlichkeiten vorlegt.“
Große Lücken sieht MainzZero beim weiterhin fehlenden Bekenntnis zu definierten Zielen für sektorspezifische Treibhausgas-Restemissionen im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris. Nur diese würden sicherstellen, dass die Stadt verlässlich und immer aktuell ermitteln kann, wo sie auf dem Weg zur Klimaneutralität steht, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Der Stadtratsbeschluss kündigt das Einrichten eines Transparenzgremiums an, das die Maßnahmen überwachen und mit dem gestärkten Klimaschutzbeirat zusammenarbeiten soll. Hier wird sich MainzZero engagieren und sieht die große Chance, dort weitere aus Sicht von MainzZero zwingend notwendige Maßnahmen anstoßen zu können. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen jetzt schnell und konsequent angegangen werden. Darauf werden wir achten“, betont Hans-Georg Frischkorn. „Und wir freuen uns auf den von der Ampel angekündigten Dialog mit uns und anderen Bürgerinitiativen“, ergänzt Frischkorn.