Masterplan endlich verbindlich finanzieren und Maßnahmen umsetzen
Mainz, 12. Juni 2026. – Im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur“ gehen 166,85 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes an die Landeshauptstadt Mainz. Bereits Anfang April veröffentlichte die Stadt ihr Umsetzungskonzept, das die Schwerpunkte Bildung, Sport und digitale Infrastruktur enthält. Die Bürgerinitiative MainzZero fordert die Stadt nun auf, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für den Klimaschutz einzusetzen und die im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ beschlossenen Maßnahmen endlich mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu hinterlegen.
Der Masterplan bildet seit 2017 die strategische Grundlage für den Weg zur Klimaneutralität der Stadt Mainz und wurde 2022 fortgeschrieben. Ziel ist es, Mainz möglichst bis 2035 klimaneutral zu machen. Doch aus Sicht von MainzZero klafft weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen politischen Beschlüssen und konkreter Umsetzung. „Die Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch – was fehlt, ist ihre verbindliche Finanzierung“, sagt Marina Hinsch, Sprecherin von MainzZero. „Ein Sondervermögen darf nicht in erster Linie zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Es muss gezielt in den strukturellen Umbau unserer Stadt hin zur Klimaneutralität investiert werden.“
Instandsetzung ist kein Strukturwandel
Die Vertreter*innen von MainzZero sind sich bewusst, dass kommunale Investitionen immer mit Zielkonflikten einhergehen. Ausgaben für Bildung, Sport und die Sanierung bestehender Infrastruktur seien wichtig. Doch das Sondervermögen dürfe nicht primär dafür verwendet werden, Versäumnisse bei der Instandhaltung abzuarbeiten.
Im Kern geht es für MainzZero um die entscheidende Frage, ob die Stadt primär den Status quo zementiert – oder ob sie die Mittel für einen echten Wandel einsetzt. Für diesen Wandel braucht es aus Sicht von MainzZero z.B. Investitionen in eine konsequente Verkehrswende. „Schon jetzt ist die Stadt durch den ungehemmt angewachsenen Autoverkehr überlastet, leiden Wohn- wie Lebensqualität durch den enormen Platzverbrauch stehender und fahrender Autos“, betont Verkehrsexperte Armin Schulz. „Ein weiteres Wachstum der Stadt würde ohne eine wirkliche Verkehrswende die Konflikte weiter verschärfen.“ Dringend erforderlich wäre u.a. ein Radnetz mit sicheren, durchgängigen Radwegen. Auch die Planung und der Bau von Radschnellverbindungen (z.B. von der Rheinachse zur Universität und weiter bis nach Ingelheim) müssten zügig angegangen werden. Doch hierfür bedarf es eines finanziell gesicherten Umsetzungskonzepts mit festem Zeitplan.
Ein weiteres wichtiges Projekt: Grünachsen, d.h. entsiegelte, begrünte und verkehrsberuhigte Straßenzüge, die die Stadtteile durchziehen. Seit November 2022 stehen Grünachsen als hoch prioritäre Sofortmaßnahme im Masterplan 100 % Klimaschutz. Sie wären kühlende Frischluftschneisen für die gesamte Stadt, könnten Hitze mindern, Wasser aufnehmen, die biologische Vielfalt stärken und Stadtteile für Radfahrende und Fußgänger*innen miteinander verbinden.
Anfang 2024 forderten 6.600 Mainzer*innen die Stadtverwaltung per Petition dazu auf, nun endlich mit deren Umsetzung zu beginnen. Auch die positive Resonanz auf die Sommerstraßen von MainzZero zeigt, wie groß der Wunsch der Menschen nach solchen Grünachsen und städtischem Lebensraum ist. Bei der diesjährigen Sommerstraße in der Mittleren Bleiche äußerten viele Anwohnende, wie dringend nötig eine Begrünung der Innenstadt sei. Denn durch die enge Bebauung mit schmalen Straßen ist das Mainzer Zentrum im Sommer ein Hitzespot. Sofern für Bäume kein Pflanz- und Wuchsraum vorhanden ist, können auch Flachwurzler oder Beete die Aufenthaltsqualität schon deutlich verbessern. Doch die Maßnahme Grünachsen wird gar nicht angegangen. Dies muss sich aus Sicht von MainzZero dringend ändern.
Die Liste der Investitionen, die nötig sind, um Mainz zu einer klimaneutralen wie -resilienten Stadt zu machen, ist noch deutlich länger. Dazu gehören auch Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, etwa in den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen, die ganze Quartiere klimafreundlich versorgen.
Masterplan als verbindliche Grundlage
Für MainzZero ist klar: Die Verwendung des Sondervermögens sollte sich eng am Masterplan 100 % Klimaschutz orientieren. Die dort festgelegten Maßnahmen seien politisch beschlossen und fachlich ausgearbeitet – ihnen fehle jedoch häufig die konkrete Finanzierung und damit letztendlich die Umsetzung. Die Verwendung der 166,85 Millionen Euro sei eine richtungsweisende Entscheidung für die kommenden Jahre und werde maßgeblich darüber bestimmen, ob Mainz seine Klimaziele erreichen kann. „Das Sondervermögen ist eine einmalige Chance“, betont Hinsch. „Es kann den notwendigen Wandel beschleunigen – oder wirkungslos verpuffen. Entscheidend ist, dass die Mittel konsequent am Klimaschutz ausgerichtet werden.“
Die Bürgerinitiative ruft Politik und Verwaltung dazu auf, die Prioritäten entsprechend zu setzen und den Masterplan 100 % Klimaschutz zur verbindlichen Grundlage der Investitionsentscheidungen zu machen. Denn an ihren eigenen Entscheidungen müssen sich die im Stadtrat und der Verwaltung Handelnden – unabhängig von Wahlperioden – messen lassen. Für ein lebens- und liebenswertes Mainz in allen Jahreszeiten und auch in den kommenden Jahrzehnten!
Die Pressmitteilung vom 12. Juni 2026 als PDF-Datei