Online-Veranstaltung “Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe” am 24. Mai

Viele Maßnahmen, die für den Klimaschutz notwendig sind, betreffen Kommunen. Mit den bisherigen Aufgaben der Daseinsvorsorge bei Bauen, Sozialem und Gesundheit sind viele Kommunen so ausgelastet, dass Klimaschutz meist zu kurz kommt – weil er keine Pflichtaufgabe ist. Mit der Pflichtaufgabe Klimaschutz würden auch die Forderungen nach Berlin und in die EU noch lauter, die Rahmenbedingungen zu verbessern, Klimaschutz zu finanzieren und vor allem die Umsetzung von Maßnahmen zu vereinfachen. Viele Kommunen begrüßen dies (Difu 2018), sofern die Finanzierung gesichert ist (vgl. MP 14), um ausreichend Personal für Klimaschutz bereitstellen zu können (Klimabündnis 2019). Einige gehen bereits voran (vgl. Tübingen, Münster, Konstanz, Kommunale Mitglieder des CO2 Abgabe e.V.). Während der Veranstaltung soll also geklärt werden, welche rechtlichen Hürden bei der Verankerung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe genommen werden müssen und welche Finanzierungsoptionen bestehen.

Als kompetente Vertretungen der kommunalen und der Bundesebene diskutieren am 24. Mai ab 19 Uhr:

  • Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, Oberbürgermeisterin a. D.
  • Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
  • Prof. Dr. Cathrin Zengerling wird den Abend mit einem Impuls zu der Thematik beginnen, um insbesondere die juristischen Hürden sichtbar zu machen.

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