Kommunen fit
für den Klimaschutz machen

Die klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Klimabildung, -beratung und -information – die Umsetzung all dieser konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie müssen das Personal und die finanziellen Mittel bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen ist das eine besondere Herausforderungen für Städte und Gemeinden, die hierfür auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind.

Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘, zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden aus Rheinland-Pfalz, an Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen, Umweltministerin Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Schmitt und fordert, das Gesetz entsprechend anzupassen.

Unterstützen Sie hier mit Ihrer Unterschrift die Online-Petition “Kommunen fit für den Klimaschutz machen”

Lesen Sie hier den offenen Brief (PDF-Datei)

Ausbau A 643:
Petition „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“

Die öffentliche Diskussion um den geplanten 6-spurigen Ausbau der Autobahn durch die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald nimmt weiter Fahrt auf. Eine Initiative Mainzer Umwelt- und Verkehrsinitiativen und -Verbände startete eine Online-Petition und Unterschriftenaktion „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“, um das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzen.

Bundesverkehrsminister Wissing wird aufgefordert, nicht weiter am sechsspurigen Ausbau festzuhalten. Bereits jetzt seien Lennebergwald um Mainzer Sand durch den Klimawandel stark geschädigt.

Der einzigartige Naturraum dürfe durch einen Autobahnausbau nicht weiter zerstört werden. Der Verkehrsminister solle sich „für eine attraktive und intelligente Verkehrswende einsetzen, die Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und die Bahn fördert und nicht (für) den weiteren Ausbau von Autobahnen“.

Die Petition will sich in den aktuellen Entscheidungsprozess auf Bundesebene einmischen. Laut Koalitionsvertrag soll es eine „laufende Bedarfsplanüberprüfung …. mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ geben. Und bis zu dieser Bedarfsüberprüfung soll eine „gemeinsame Abstimmung (in der Koalition) über die laufenden Projekte“ stattfinden.

Beides – Bedarfsüberprüfung und die Projektabstimmung – gab es bisher nicht.

Zwar überlagert der Krieg in der Ukraine zur Zeit alle weiteren Themen. „Aber gerade dieser Krieg zeigt auf“, so Heinz Hesping, einer der Initiatoren der Petition vom Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“, „wie ‘aus der Zeit gefallen’ ein weiterer Autobahnausbau ist.

Die Kosten für Verbesserung der Sicherheit, Folgen der Klimaveränderungen und Reparatur maroder Infrastruktur werden Hunderte von Milliarden verschlingen.“ Vor dem Hintergrund sei es einfach auch ein Gebot von Vernunft und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, die Fertigstellung der aktuellen Autobahnbaustellen (Schiersteiner Brücke, Schiersteiner Kreuz und Salzbachtalbrücke) abzuwarten. Danach könne der Verkehrsfluss bereits ausreichend sein.

Für Oleg Cernavin (Greenpeace Mainz Wiesbaden), ebenfalls einer der Initiatoren der Petition, ist eine nachhaltige Verkehrswende das Gebot der Stunde. „Würden die beim Autobahnausbau eingesparten Mittel für die Verbesserung des ÖPNV oder anderer nachhaltiger Verkehre eingesetzt, käme es zu einer wirklich umweltfreundlicheren Verbesserung der Mobilität in der Region Mainz-Wiesbaden“.

Diese Petition wurde initiiert und wird unterstützt von:  Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Mainz-Bingen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz/Mainz, Bündnis Nix in den (Mainzer)Sand setzen, Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e. V. (GNOR) – AK Rheinhessen, Greenpeace Mainz-Wiesbaden, Mainzer Radfahrforum, MainzZero, NABU – Naturschutzbund Mainz und Umgebung e.V., Parents For Future Mainz, Students for Future Mainz, VCD – Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Rheinhessen.

Unterstützen Sie hier mit Ihrer Unterschrift die Online-Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“

Unterschriftenliste zur Petition zum Download (PDF-Datei)

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