Die Petition “GRUND ZUM LEBEN! LUFT – WASSER – NAHRUNG – WOHNEN” setzt sich dafür ein, dass sich Wiesbaden auf die Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft vorbereitet. Wir brauchen für alle in Wiesbaden und damit auch in Mainz (denn zahlreiche Baumaßnahmen auf Wiesbadener Stadtgebiet betreffen auch die Frischluftzufuhr und damit Lebensqualität von Mainz):

• kühle und saubere Luft
• ausreichend Trinkwasser
• regionale Nahrung
• bezahlbares Wohnen

Darum Schluss mit der Versiegelung weiterer Freiflächen! Der Flächenverbrauch in Wiesbaden hat den Kipppunkt bereits erreicht! Ein zukunftsfähiger Flächennutzungsplan für Wiesbaden muss:

1. Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen konsequent erhalten.
2. Eine möglichst lokale Trinkwassergewinnung für alle Einwohner*innen Wiesbadens sicherstellen.
3. Elle landwirtschaftlichen Flächen erhalten und so die regionale Versorgung sichern.
4. Günstigen Wohnraum schaffen, Leerstände vermeiden und die Ortskerne wiederbeleben, indem der vorhandene Gebäudebestand saniert, aufgestockt und umgenutzt wird.

Die Petition kann hier unterzeichnet und Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Erstmals fordern die Fridays for Future (FFF) den Rücktritt eines Politikers. Denn Volker Wissing missachtet in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist. Worauf soll noch gewartet werden?

Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert. Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten.

Wie der jährliche  Bericht zu den Treibhausgas (THG)-Emissionen des Bundes-Umweltamtes vom März 2022 für 2021 zeigt, sind die THG-Emissionen in der Amtszeit Wissings weiter gestiegen statt – wie im Koalitionsvertrag vereinbar – gefallen: “Die Berechnung der Emissionsdaten des Vorjahres gemäß KSG selbst ist kein neues Produkt. Vielmehr veröffentlicht das Umweltbundesamt seit vielen Jahren im Frühjahr eine Schätzung für das jeweilige Vorjahr. Durch die Festlegungen des Bundesklimaschutz-Gesetzes ist die Bedeutung dieser Berechnung der Vorjahresemissionen jedoch deutlich gestiegen.”

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… statt beim Autobahn-Ausbau. Denn: Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten. Trotzdem will Verkehrsminister Wissing den Ausbau von Autobahnen mitten in der Klimakrise massiv beschleunigen. FridaysforFuture fordern mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Tempo bei der Verkehrswende statt beim Autobahn-Bau! Inmitten einer Klimakrise sollen Autobahnpläne aus dem letzten Jahrhundert verwirklicht werden statt auf zukunftsfähige Infrastruktur zu setzen.

Herr Verkehrsminister Wissing, es liegt an Ihnen, eine gerechte Mobilität ins Rollen zu bringen. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr müssen jetzt ausgebaut werden, um eine Verkehrswende für alle zu sichern und sozial verträglich umzusetzen. Um eine 1,5°C-konforme Politik in Deutschland überhaupt möglich zu machen, müssen Sie sofort handeln, Herr Wissing! Bevor es wirklich zu spät ist.

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Auf WeMove Europe wird das europäische Parlamten per Petition aufgefodert, das Verbrechen des Ökozids ins Gesetz zur Umweltkriminalität aufzunehmen. Denn Umweltverbrechen haben globale Auswirkungen und sind grenzüberschreitend. Daher müssen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch für die Anerkennung von Umweltverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen.

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Die klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Klimabildung, -beratung und -information – die Umsetzung all dieser konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie müssen das Personal und die finanziellen Mittel bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen ist das eine besondere Herausforderungen für Städte und Gemeinden, die hierfür auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind.

Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘, zusammen mit zahlreichen weiteren Verbänden aus Rheinland-Pfalz, an Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen, die damalige Umweltministerin Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Schmitt und fordert, das Gesetz entsprechend anzupassen.

Unterstützen Sie hier mit Ihrer Unterschrift die Online-Petition “Kommunen fit für den Klimaschutz machen”

Der offene Brief (PDF-Datei) an die rheinland-pfälzische Landesregierung