Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde der Fraktionen im Mainzer Stadtrat stand die Frage, welche neuen Impulse es durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz, aber auch durch den neuen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz und durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung des Mainzer Klimaentscheids für die Stadt Mainz gibt. „Wir brauchen mehr Dynamik“, so Dr. Claudius Moseler (ÖDP) stellvertretend für die Diskussionsrunde. „Und wir haben die Aufgabe, diesen Wandel zu schaffen und das Klima konsequent zu schützen.“

Unter der Moderation von Wetter- und Klimaexperte Özden Terli diskutieren auf Einladung der Bürgerinitiative ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ Fabian Ehmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Claudia Siebner (CDU), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD), Carmen Mauerer (Die Linke), Werner Rehn (FDP) und Dr. Claudius Moseler (ÖDP).

Großes Lob und Anerkennung verteilten die Diskutanten der Bürgerinitiative für das klare Votum der Mainzer*innen zur Änderung der Klimapolitik in Mainz, da diese mit den mehr als 13.300 Unterschriften und den damit verbundenen elf Forderungen für Mainz umgesetzt werden könne. Dies sei ein deutliches Signal, den Weg zu Klimaneutralität mit einem gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag in den Stadtrat einzuschlagen. Einig war man sich auch bei der zentralen Forderung von MainzZero, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen. „Wir müssen soziale, wirtschaftliche und Umweltgesichtspunkte unter einen Hut bringen“, fordert Eleonore Lossen-Geissler. Die Runde formulierte deutlich, dass alle Chancen durch zurückliegende Beschlüsse des Stadtrates wie das Ausrufen des Klimanotstandes im September 2019 oder der im Februar 2021 verabschiedete Klimaplan für Mainz „mit Leben gefüllt werden müssen“. Werner Rehn (FDP) betont jedoch auch die überregionale und internationale Perspektive: „Mainz kann es nicht ohne das Land schaffen. Und Rheinland-Pfalz kann es nicht ohne die Welt schaffen.“ Dies sei eine Frage der Ehrlichkeit, denn zum Beispiel müssten alle Gebäude energetisch saniert werden, was alleine aufgrund fehlender Kapazitäten im Handwerk nicht umsetzbar sei. Dem hielt Fabian Ehmann (Bündnis 90 / Die Grünen) entgegen, dass auch in Mainz Handlungsspielraum vorhanden sei. So u.a. bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen: Sei es mit einer Photovoltaikpflicht bei Neubauten und der Dachbegrünung oder bei gesetzlichen Vorgaben, die in Bebauungsplänen festgelegt werden. Dennoch „merken wir Handlungsfelder, die die Mainzer Politik begrenzt beeinflussen kann.“ Viele Klimaschutzmaßnahmen könnten jedoch auch in Kommunen getroffen werden. Als weitere Beispiele nannte Ehmann die Verkehrswende und wie die Energie für Mainz erzeugt werde.

Dem Handlungsauftrag durch das BVG-Urteil auch in Mainz stellen

„Der Aufforderung und dem Handlungsauftrag durch das BVG-Urteil muss die Politik nachkommen – auch über 2030 hinaus“, betonte Claudia Siebner von der CDU. „Das ist eine Aufgabe, der man sich jetzt zu stellen hat – Punkt, aus.“ Ein für sie wichtiges Thema sei Wohnraum in der Stadt zu schaffen, „weil viele Menschen gerne in der Stadt wohnen möchten.“ Dies jedoch nicht durch weitere Verdichtung wie in den letzten Jahre, „denn wir alle brauchen Luft zum Atmen.“ Der richtige Weg dazu sei, mehr Grün zu schaffen und vor allem auch zu erhalten. Einige Forderungen, die MainzZero in seinem Bürgerbegehren aufgezeigt habe, seien nicht von heute auf morgen umzusetzen. „Doch gerade der Punkt ‚Grünachsen in jedem Stadtteil‘ ist machbar“, ist Siebner überzeugt. Wenn das von der Landesregierung geplante Klimagesetz komme, wäre dies eine Pflichtaufgabe der Stadt. Damit könnten entsprechende Maßnahmen ergriffen und investiert werden, „wenn wir in dieser Stadt auch in Zukunft noch gut leben wollen. Denn so handeln wir ohne jemanden zurückzulassen.“

Carmen Mauerer (Die Linke) sieht mit Blick auf mehr Grün in Mainz eine vertane Chance – auch aus finanzieller Sicht – bei der Bewerbung um die Landesgartenschau 2026. „Es wurde ein Konzept vorgelegt, das schöne Flächen schöner und grüne Flächen vielleicht noch ein bisschen grüner macht, wie zum Beispiel auf der Zitadelle oder im Volkspark. Grünachsen in jedem Stadtteil wären wunderbar.“ Und die Möglichkeit, diese durch die Landesgartenschau mit zu finanzieren, hätte bei einem entsprechenden Konzept bestanden. „Schade dass diese Chance bei der Bewerbung nicht genutzt wurde“, so Mauerer. Zum Thema Finanzen führt sie aus „Es ist genug Geld da, aber es ist falsch verteilt“

In der konsequenten Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sei die richtige Haltung entscheidend, erklärt Fabian Ehmann. „Wir müssen auch bei Gegenwind an unserer Überzeugung festhalten“.

Auch Mobilität muss neu gedacht werden

Claudia Siebner forderte ein Umdenken in der Stadt beim Thema Mobilität: “Natürlich muss ich in Mainz von A nach B kommen. Dafür darf das Busnetz nicht wie jüngst wieder geschehen ausgedünnt werden.“ Denn wenn alles andere bequemer sei als in den ÖPNV zu steigen, sei das Ergebnis dass viele Bürger*innen das Auto nutzten. „Die Klimakosten sind um ein Vielfaches höher als ein Defizit bei der Mainzer Mobilität,“ so Siebner weiter. “Wir müssen an vielen Stellen in der Stadt die Aufklärung über die Folgen unseres Handelns verbessern und das Bewusstsein ändern.“

Dies unterstützt auch durch die Forderung, eine koordinierende Stelle für Klimaschutz als Querschnittsaufgaben zu schaffen, um Dezernate übergreifend eingreifen zu können. Denn es sei vorbei mit „Warten, warten und im nächsten Haushalt!“. Wo diese Stelle anzusiedeln sei da herrschte (noch) Uneinigkeit. Diese müsse unabhängig sein und die Menschen mitnehmen, also in den Dialog gehen und nicht die Bürger*innen vor vollendete Tatsachen stellen. „Eine breite Bürgerbeteiligung ist zwingend notwendig, sonst scheitert der Klimaschutz. Bürger sind auch wir selbst als Politiker,“ so Claudius Moseler selbstkritisch.

Forderungen von MainzZero aufgreifen und zu einem Konsens vereinen

Aus dem Herzen nicht nur der Bürgerinitiative, sondern auch der Mehrheit der Diskutanten sprach Eleonore Lossen-Geissler: „ Ein guter Weg ist aus meiner Sicht ein gemeinsamer Antrag aus den Forderungen von MainzZero. Ich bin optimistisch das dies klappt.“ Denn ein Großteil der Bevölkerung steht hinter diesen Forderungen. Die Kommune habe die Möglichkeiten viele Dinge zu initiieren: Photovoltaik, Fernwärme, Wassermanagement (Regen- und Grauwasser), Mobilität mit Sharing, ÖPNV-Verbünde. Ein Katalog, den es jetzt gelte abzuarbeiten, so Lossen-Geissler.

Auf YouTube und den Social Media-Kanälen verfolgten gut 200 Zuschauer*innen die Diskussion, die weiterhin auf YouTube unter https://youtu.be/375f56cAaJo abrufbar ist. Die rege Beteiligung im Chat sprach für ein hohes Interesse der Zuschauer*innen – auch dies ein positives Signal für die große Bedeutung des Klimathemas in und für Mainz!

„Wir sind stolz, zu dem geplanten gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit unserem Bürgerbegehren einen Anstoß gegeben zu haben, und sind bereit mit den Parteien an einem fraktionsübergreifenden Antrag für mehr und konsequenteren Klimaschutz in Mainz zusammenzuarbeiten“, betonte Hans-Georg Frischkorn von MainzZero.

Die detaillierten Forderungen und Ziele von ‚MainzZero – Klimaentscheid Mainz‘ und weitere Infos zum Bürgerbegehren sind unter www.klimaentscheid-mainz.de zu finden.